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IKT-Konsolidierungsgesetz, Signatur- und Vertrauensdienstegesetz u.a., Änderung (89/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden

Kurzinformation

Inhalt

Das Vorhaben umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
  • Schaffung eines zentralen Teilnehmerinnenverzeichnisses/Teilnehmerverzeichnisses
  • Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung
  • Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls
  • Auswahl des Zustellsystems für die elektronische Zustellung durch die Behörde
  • Ermöglichung der elektronischen An- und Ummeldung unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Abfragemöglichkeiten im Zentralen Personenstandsregister
  • Ermöglichung der Abgabe von Namenserklärungen unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Regelungen, wonach Bürgerinnen/Bürger über den Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Reisedokuments verständigt werden können

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll diesem Zuständigkeitswechsel Rechnung getragen und die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen werden. Den Änderungen soll in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich klarstellender Charakter zukommen oder es sollen neue Einvernehmens-Regelungen eingeführt werden.


In konsequenter Fortführung dieses Schritts soll nun auch die Versenderinnenseite/Versenderseite vereinfacht werden und die vollständige Erreichbarkeit der Empfängerin/des Empfängers sichergestellt werden. Nur dadurch kann das gesamte Einsparungspotential elektronischer Zustellungen erreicht werden. Es soll daher mit den gegenständlichen Änderungen des Zustellgesetzes ein systemübergreifendes Teilnehmerinnenverzeichnis/Teilnehmerverzeichnis sämtlicher Zustellsysteme eingeführt werden, um alle potentiellen Empfängerinnen/Empfänger erreichen zu können. Dies soll auch den Versenderinnen/den Versendern die Möglichkeit der Auswahl des elektronischen Zustellsystems geben und nicht wie bisher an jenes System binden, bei dem die Nutzerin/der Nutzer (Empfängerin /Empfänger) angemeldet war. Schließlich soll dies in der elektronischen Zustelllandschaft im Sinne einer einheitlichen Gesamtarchitektur zu einer weiteren Harmonisierung der Zustellzeitpunkte genutzt werden. Weiters sollen für die Anwendbarkeit der elektronischen Zustellung die erforderlichen Anpassungen in der BAO bzw. dem Bundesfinanzgerichtsgesetz vorgenommen werden.


Im Rahmen der vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geplanten zentralen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ soll Bürgerinnen/Bürgern auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres ermöglicht werden, weitere Behördengänge künftig unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte auf elektronischem Wege zu erledigen. „Oesterreich.gv.at“ soll einen digitalen Kontaktpunkt zu den unterschiedlichsten Behörden darstellen und soll einen einheitlichen Zugang zu den digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung bieten. Dabei sollen Verwaltungsverfahren als auch Informationsangebote einheitlich, gesammelt auf oesterreich.gv.at online zugänglich gemacht werden. Erklärtes Ziel dieses Vorhabens soll es sein, den Verwaltungsaufwand sowohl für Bürgerinnen/Bürger als auch für Behörden durch die vermehrte Erledigung von Behördengängen unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte zu reduzieren.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.10.2018


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 09.11.2018  
21.11.2018 Regierungsvorlage (381 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

32 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 27.11.2018 von Datenschutzrat Nr. 32/SN-89/ME
Aktualisierung 20.11.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 31/SN-89/ME
Aktualisierung 16.11.2018 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 30/SN-89/ME
Aktualisierung 13.11.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 29/SN-89/ME
Aktualisierung 13.11.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 28/SN-89/ME
Aktualisierung 13.11.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 27/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Finanzprokuratur Nr. 16/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Digital Society.at Nr. 26/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Bundeskanzleramt*I/6 (Rechts- und Vergabeangelegenheiten) Nr. 25/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von BM f. Finanzen Nr. 24/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 23/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Nr. 22/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 21/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 3 - Verfassung und Inneres Nr. 20/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär Nr. 19/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 18/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 17/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 12/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Österreichs E-Wirtschaft Nr. 13/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen/Arch+Ing Nr. 14/SN-89/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 15/SN-89/ME
Aktualisierung 08.11.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 10/SN-89/ME
Aktualisierung 08.11.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 11/SN-89/ME
Aktualisierung 07.11.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 8/SN-89/ME
Aktualisierung 07.11.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 9/SN-89/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 6/SN-89/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 7/SN-89/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-89/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Schwarz, Rudolf Nr. 4/SN-89/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von Volksanwaltschaft*Der Vorsitzende Nr. 3/SN-89/ME
Aktualisierung 24.10.2018 von Österreichische Post AG*Recht Nr. 2/SN-89/ME
Aktualisierung 17.10.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Verkehrsrecht Nr. 1/SN-89/ME