Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden
Kurzinformation
Inhalt
Das Vorhaben umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:- Schaffung eines zentralen Teilnehmerinnenverzeichnisses/Teilnehmerverzeichnisses
- Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung
- Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls
- Auswahl des Zustellsystems für die elektronische Zustellung durch die Behörde
- Ermöglichung der elektronischen An- und Ummeldung unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
- Schaffung von Abfragemöglichkeiten im Zentralen Personenstandsregister
- Ermöglichung der Abgabe von Namenserklärungen unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
- Schaffung von Regelungen, wonach Bürgerinnen/Bürger über den Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Reisedokuments verständigt werden können
Redaktion: HELP.gv.at