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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Mehr Rechtssicherheit und -klarheit für Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreiber und Studierende
  • Sachlich gebotene Differenzierung zwischen gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreibern
  • Adäquate rechtliche Rahmenbedingungen für das Rechtsverhältnis zwischen Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreibern und -bewohnern

Inhalt

  • Sicherstellung der Geltung des Studentenheimgesetz (StudHG) für die Vermietung von Studentenheimplätzen
  • Differenzierung zwischen gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreibern
  • Neuregelung der heiminternen Rechtsgrundlagen (Heimstatut, Heimvertretungsordnung)
  • Neuregelung der vertragsrechtlichen Vorgaben für Benützungsverträge
  • Neuregelung der Schlichtungsausschüsse
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Vertreterinnen/Vertreter der großen Heimträgerorganisationen sowie der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft haben daher in einem mehrjährigen Prozess in einer informellen Arbeitsgruppe den Novellierungsbedarf des Studentenheimgesetzes beraten und sich im Jahr 2017 auf eine Liste von Konsenspunkten geeinigt, die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgelegt wurde.
  • Schließung des rechtlichen Schlupflochs zwischen Studentenheimgesetz und Mietrechtsgesetz: Mit der Neuregelung der Definition "Heimplatz" und "Studentenheimbetreiber" soll daher nun sichergestellt werden, dass die Vermietung von Heimplätzen an Studierende, die vom Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ausgenommen ist, jedenfalls unter das StudHG fällt.
  • Flexibilisierung der Vertragsdauer: Die Neuregelung der Vertragsdauer sieht daher zwar wie bisher Jahresverträge mit Verlängerungsanspruch vor und schützt damit das Interesse an einer längerfristigen Wohnmöglichkeit, lässt darüber hinaus aber auch kürzere Verträge und unterjähriges Ein- und Austreten zu.
  • Beseitigung der Doppelgleisigkeit von Heimstatut und Heimordnung: Der Anregung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft folgend soll es daher künftig nur mehr eine heiminterne Rechtsgrundlage geben, die das Benützungsverhältnis regelt und Inhalt des Benützungsvertrags wird, nämlich das Heimstatut. Dieses ist von der Studentenheimbetreiberinnen/vom Studentenheimbetreiber zu erlassen, der Heimvertretung soll ein Mitwirkungsrecht im Sinne eines Zustimmungsrechts zukommen.
  • Regelung der Kaution: Die Kaution ist im StudHG bisher nicht geregelt. Im Sinne der Rechtssicherheit und zum Schutz der Studierenden vor überhöhten Kautionen soll die Kaution nunmehr geregelt und eine maximale Höhe festgelegt werden.
  • Neuregelung des Schlichtungsausschusses: Der Entwurf sieht daher eine Erweiterung der Kompetenzen der Schlichtungsausschüsse vor, indem Kündigungen und Räumungen künftig nicht mehr von der Zuständigkeit der Schlichtungsausschüsse ausgenommen sind. Die Zusammensetzung der Schlichtungsausschüsse soll neu geregelt werden und ein Schlichtungsverfahren auch ermöglicht werden, wenn in einem Studentenheim keine Heimvertretung eingerichtet ist.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 18.10.2018


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
18.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
18.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 31.10.2018  
02.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
14.11.2018 Regierungsvorlage (353 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

24 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 13.11.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 24/SN-91/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von STUWO Gemeinnützige Studentenwohnbau AG Nr. 23/SN-91/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 22/SN-91/ME
Aktualisierung 04.11.2018 von Ring Freiheitlicher Studenten Nr. 21/SN-91/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 20/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Montanuniversität Leoben Nr. 13/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Bitterl König Rechtsanwälte OG Nr. 19/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der FH Salzburg Nr. 18/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von International Campus Austria GmbH Nr. 17/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Nr. 16/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen*Revisionsverband Nr. 15/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Ferdinand Porsche FernFH Nr. 7/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der PH Salzburg, Studienvertretung Lehramt der Universität Salzburg Nr. 8/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Hattenberger, Doris Ass.Prof. Dr. Nr. 10/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Ombudsstelle für Studierende*Leiter Nr. 11/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Nr. 12/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung Nr. 9/SN-91/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von MILESTONE Operations GmbH Nr. 14/SN-91/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Rechnungshof  Nr. 3/SN-91/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 4/SN-91/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von AktionsGemeinschaft Nr. 5/SN-91/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-91/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 6/SN-91/ME
Aktualisierung 25.10.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-91/ME