Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird
Kurzinformation
Ziele
- Mehr Rechtssicherheit und -klarheit für Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreiber und Studierende
- Sachlich gebotene Differenzierung zwischen gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreibern
- Adäquate rechtliche Rahmenbedingungen für das Rechtsverhältnis zwischen Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreibern und -bewohnern
Inhalt
- Sicherstellung der Geltung des Studentenheimgesetz (StudHG) für die Vermietung von Studentenheimplätzen
- Differenzierung zwischen gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Studentenheimbetreiberinnen/Studentenheimbetreibern
- Neuregelung der heiminternen Rechtsgrundlagen (Heimstatut, Heimvertretungsordnung)
- Neuregelung der vertragsrechtlichen Vorgaben für Benützungsverträge
- Neuregelung der Schlichtungsausschüsse
Redaktion: HELP.gv.at