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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

Kurzinformation

Ziel

  • Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.

Inhalt

  • Stärkere Sanktionen für beide Delikte:
Es soll eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidatinnen/Kandidaten festgelegt werden, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte. Das Befahren der Rettungsgasse soll als Vormerkdelikt normiert werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der 19. FSG-Novelle soll das in jüngster Zeit im Zunehmen begriffene Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, indem eine Sperrfrist für einen Wiederantritt normiert werden soll. Weiters soll das Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt festgelegt werden.

Darüber hinausgehend soll die Gelegenheit genutzt werden, einige erforderliche Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.11.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.11.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.11.2018 Ende der Begutachtungsfrist 11.12.2018  
12.12.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

18 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 21.12.2018 von Datenschutzrat Nr. 18/SN-99/ME
Aktualisierung 18.12.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 17/SN-99/ME
Aktualisierung 12.12.2018 von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Nr. 16/SN-99/ME
Aktualisierung 11.12.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 15/SN-99/ME
Aktualisierung 11.12.2018 von BM f. Inneres Nr. 14/SN-99/ME
Aktualisierung 11.12.2018 von ARBÖ Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs Nr. 13/SN-99/ME
Aktualisierung 10.12.2018 von ÖAMTC Nr. 12/SN-99/ME
Aktualisierung 10.12.2018 von Rechnungshof  Nr. 11/SN-99/ME
Aktualisierung 07.12.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 10/SN-99/ME
Aktualisierung 07.12.2018 von Österreichisches Rotes Kreuz Nr. 9/SN-99/ME
Aktualisierung 06.12.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 8/SN-99/ME
Aktualisierung 06.12.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 7/SN-99/ME
Aktualisierung 06.12.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 6/SN-99/ME
Aktualisierung 05.12.2018 von Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) Nr. 5/SN-99/ME
Aktualisierung 04.12.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung Nr. 4/SN-99/ME
Aktualisierung 03.12.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-99/ME
Aktualisierung 29.11.2018 von Winter BA, Walter Nr. 2/SN-99/ME
Aktualisierung 21.11.2018 von Zlabinger, Rudolf*Me Nr. 1/SN-99/ME