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Führerscheingesetz, Änderung (19. FSG-Novelle) (99/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

Kurzinformation

Ziel

  • Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.

Inhalt

  • Stärkere Sanktionen für beide Delikte:
Es soll eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidatinnen/Kandidaten festgelegt werden, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte. Das Befahren der Rettungsgasse soll als Vormerkdelikt normiert werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der 19. FSG-Novelle soll das in jüngster Zeit im Zunehmen begriffene Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, indem eine Sperrfrist für einen Wiederantritt normiert werden soll. Weiters soll das Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt festgelegt werden.

Darüber hinausgehend soll die Gelegenheit genutzt werden, einige erforderliche Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.11.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.11.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.11.2018 Ende der Begutachtungsfrist 11.12.2018  
12.12.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
08.05.2019 Regierungsvorlage (620 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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