LETZTES UPDATE: 06.12.2018; 02:14

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

Kurzinformation

Ziel

  • Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.

Inhalt

  • Stärkere Sanktionen für beide Delikte:
Es soll eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidatinnen/Kandidaten festgelegt werden, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte. Das Befahren der Rettungsgasse soll als Vormerkdelikt normiert werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der 19. FSG-Novelle soll das in jüngster Zeit im Zunehmen begriffene Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, indem eine Sperrfrist für einen Wiederantritt normiert werden soll. Weiters soll das Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt festgelegt werden.

Darüber hinausgehend soll die Gelegenheit genutzt werden, einige erforderliche Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.11.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.11.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.11.2018 Ende der Begutachtungsfrist 11.12.2018  

Schlagwörter 

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Stellungnahmen

10 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 07.12.2018 von Österreichisches Rotes Kreuz
Zustimmung möglich
Nr. 9/SN-99/ME
Aktualisierung 07.12.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Zustimmung möglich
Nr. 10/SN-99/ME
Aktualisierung 06.12.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst
Zustimmung möglich
Nr. 8/SN-99/ME
Aktualisierung 06.12.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung
Zustimmung möglich
Nr. 7/SN-99/ME
Aktualisierung 06.12.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht
Zustimmung möglich
Nr. 6/SN-99/ME
Aktualisierung 05.12.2018 von Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV)
Zustimmung möglich
Nr. 5/SN-99/ME
Aktualisierung 04.12.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung
Zustimmung möglich
Nr. 4/SN-99/ME
Aktualisierung 03.12.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst
Zustimmung möglich
Nr. 3/SN-99/ME
Aktualisierung 29.11.2018 von Winter BA, Walter
Zustimmung möglich
Nr. 2/SN-99/ME
Aktualisierung 21.11.2018 von Zlabinger, Rudolf*Me
Zustimmung möglich
Nr. 1/SN-99/ME