Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird

Kurzinformation

Ziele
  • Optimierte zeitliche Struktur des Unterrichtsjahres
  • Verbesserte Betreuungsbedingungen für Eltern und Erziehungsberechtigte in unterrichtfreien Zeiten
Inhalt
  • Schaffung von bundeseinheitlichen Herbstferien

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Durch Schaffung von österreichweit einheitlichen Herbstferien soll eine lange Unterrichtsperiode vom Ende der Sommerferien bis zum Beginn der Weihnachtsferien vermieden sowie die für die Eltern und Erziehungsberechtigten schwierige Betreuungssituation – durch die derzeit uneinheitliche Gestaltung der unterrichtsfreien Zeiten im Herbst – verbessert werden. Dazu soll eine entsprechende Anpassung des Schulzeitgesetzes durch die gesetzliche Verankerung der Herbstferien erfolgen. Diese schulfreien Tage sollen durch die Dienstage nach Ostern und Pfingsten sowie durch jene von den Schulpartnerschaftsgremien schulfrei erklärbaren Tage eingebracht werden. Da die Anzahl der Schultage im Zeitraum vom 27. Oktober bis einschließlich 31. Oktober variiert, soll eine Verordnungsermächtigung des zuständigen Bundesministers geschaffen werden, mit der das Höchstmaß der schulfrei zu erklärenden Tage festgelegt werden soll. Somit soll sichergestellt werden, dass die Zahl der Schultage in einem Schuljahr unverändert bleibt.

Ergänzend dazu soll für die zuständigen Schulbehörden die Möglichkeit geschaffen werden, in begründeten Fällen durch Verordnung den Entfall der Herbstferien festzulegen. Eine Ausnahmeregelung aus schulorganisatorischen Gründen ist für Berufsbildende mittlere und höhere Schulen aufgrund der lehrplanmäßig vorgeschriebenen Pflichtpraktika unerlässlich. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Regelungen betreffend die Praktika der Schulen für Tourismus und für wirtschaftliche Berufe oder der Land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten hingewiesen.

Die ersten gesetzlich vorgesehenen Herbstferien soll es im Schuljahr 2020/21 geben. Wo dies gewünscht soll, können sie bereits im Schuljahr 2019/20 durch die Schulbehörde eingeführt werden können.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 25.02.2019


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.02.2019 Einlangen im Nationalrat  
25.02.2019 Ende der Begutachtungsfrist 08.04.2019  
09.04.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

26 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 10.04.2019 von Bildungsdirektion Tirol Nr. 26/SN-121/ME
Aktualisierung 09.04.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 25/SN-121/ME
Aktualisierung 08.04.2019 von Familienbund Österreich Nr. 24/SN-121/ME
Aktualisierung 08.04.2019 von Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer Nr. 23/SN-121/ME
Aktualisierung 08.04.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 22/SN-121/ME
Aktualisierung 08.04.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 21/SN-121/ME
Aktualisierung 08.04.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 20/SN-121/ME
Aktualisierung 07.04.2019 von Parteifreie Gewerkschafter_innen Österreichs*PFG Nr. 19/SN-121/ME
Aktualisierung 05.04.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 18/SN-121/ME
Aktualisierung 07.04.2019 von Frank, Peter Nr. 17/SN-121/ME
Aktualisierung 05.04.2019 von Bildungsdirektion Steiermark Nr. 16/SN-121/ME
Aktualisierung 04.04.2019 von Der Katholische Familienverband Österreichs Nr. 15/SN-121/ME
Aktualisierung 04.04.2019 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 14/SN-121/ME
Aktualisierung 04.04.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 13/SN-121/ME
Aktualisierung 04.04.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Bildung und Gesellschaft; Referat Pflichtschulen Nr. 12/SN-121/ME
Aktualisierung 02.04.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 11/SN-121/ME
Aktualisierung 01.04.2019 von Bildungsdirektion Oberösterreich Nr. 10/SN-121/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von Koidl, Thomas Nr. 9/SN-121/ME
Aktualisierung 28.03.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 8/SN-121/ME
Aktualisierung 27.03.2019 von Industriellenvereinigung Nr. 7/SN-121/ME
Aktualisierung 22.03.2019 von Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung*für die Bundeslehrer/-innen an berufsbildenden Schulen und Bundeserzieher/-innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler/-innen dieser Schule bestimmt Nr. 6/SN-121/ME
Aktualisierung 21.03.2019 von BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Nr. 5/SN-121/ME
Aktualisierung 20.03.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 4/SN-121/ME
Aktualisierung 12.03.2019 von Schülervertretung des Bischöflichen RG/ORG St. Ursula Nr. 3/SN-121/ME
Aktualisierung 04.03.2019 von Pürrer-Lochbichler, Sabine Nr. 2/SN-121/ME
Aktualisierung 26.02.2019 von Werber, Harald*3. Bundesgymnasium Salzburg Nr. 1/SN-121/ME