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Schulzeitgesetz 1985, Änderung (121/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird

Kurzinformation

Ziele
  • Optimierte zeitliche Struktur des Unterrichtsjahres
  • Verbesserte Betreuungsbedingungen für Eltern und Erziehungsberechtigte in unterrichtfreien Zeiten
Inhalt
  • Schaffung von bundeseinheitlichen Herbstferien

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Durch Schaffung von österreichweit einheitlichen Herbstferien soll eine lange Unterrichtsperiode vom Ende der Sommerferien bis zum Beginn der Weihnachtsferien vermieden sowie die für die Eltern und Erziehungsberechtigten schwierige Betreuungssituation – durch die derzeit uneinheitliche Gestaltung der unterrichtsfreien Zeiten im Herbst – verbessert werden. Dazu soll eine entsprechende Anpassung des Schulzeitgesetzes durch die gesetzliche Verankerung der Herbstferien erfolgen. Diese schulfreien Tage sollen durch die Dienstage nach Ostern und Pfingsten sowie durch jene von den Schulpartnerschaftsgremien schulfrei erklärbaren Tage eingebracht werden. Da die Anzahl der Schultage im Zeitraum vom 27. Oktober bis einschließlich 31. Oktober variiert, soll eine Verordnungsermächtigung des zuständigen Bundesministers geschaffen werden, mit der das Höchstmaß der schulfrei zu erklärenden Tage festgelegt werden soll. Somit soll sichergestellt werden, dass die Zahl der Schultage in einem Schuljahr unverändert bleibt.

Ergänzend dazu soll für die zuständigen Schulbehörden die Möglichkeit geschaffen werden, in begründeten Fällen durch Verordnung den Entfall der Herbstferien festzulegen. Eine Ausnahmeregelung aus schulorganisatorischen Gründen ist für Berufsbildende mittlere und höhere Schulen aufgrund der lehrplanmäßig vorgeschriebenen Pflichtpraktika unerlässlich. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Regelungen betreffend die Praktika der Schulen für Tourismus und für wirtschaftliche Berufe oder der Land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten hingewiesen.

Die ersten gesetzlich vorgesehenen Herbstferien soll es im Schuljahr 2020/21 geben. Wo dies gewünscht soll, können sie bereits im Schuljahr 2019/20 durch die Schulbehörde eingeführt werden können.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 25.02.2019


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.02.2019 Einlangen im Nationalrat  
25.02.2019 Ende der Begutachtungsfrist 08.04.2019  
09.04.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
24.04.2019 Regierungsvorlage (595 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 26 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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