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Digitalsteuergesetz 2020, Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (132/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Förderung der Steuergerechtigkeit und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
  • Anpassungen des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben

Inhalt

  • Einführung einer Digitalsteuer
  • Abschaffung der Steuerbefreiung bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis 22 Euro
  • Online-Plattformen werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern.
  • Informationsverpflichtung für Plattformen (Online-Marktplätze) und Haftung bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
  • Ausweitung des One-Stop-Shop auf B2C Dienstleistungen und Versandhandelsumsätze
  • Entfall der Lieferschwelle beim Versandhandel

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Zum Digitalsteuergesetz 2020: Um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer eingeführt werden. Wie in verschiedenen anderen EU-Mitgliedstaaten soll mit dem Digitalsteuergesetz 2020 auch ein Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit geleistet werden. Dabei sollen bestimmte Dienstleistungen der „digital economy“ mit Österreichbezug steuerlich erfasst werden. Der Vorschlag orientiert sich auch am Digital-Advertising-Tax-Vorschlag, der im März 2019 auf EU-Ebene nicht die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erzielen konnte. Die bisherige Werbeabgabe gemäß Werbeabgabegesetz 2000 erfasste bisher nur „klassische“ Werbung in Printmedien, Rundfunk und Fernsehen, auf Plakaten wie auch die sonstige Duldung der Benutzung von Flächen und Räumen zu Werbezwecken. Mit der Digitalsteuer soll nunmehr auch Onlinewerbung erfasst werden.

Ziel des DiStG 2020 ist auch eine möglichst unkomplizierte Pauschalbesteuerung mit automatisierten Verfahren. Um möglichst flexibel auf neue Entwicklungen und Erfahrungen im Bereich der „digital economy“ reagieren zu können, soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, im Verordnungsweg entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Zum Umsatzsteuergesetz 1994: Unternehmerinnen/Unternehmer, die Einfuhr-Versandhandelsumsätze durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (z. B. Marktplatz, Plattform) unterstützen, sollen so behandelt werden, als ob sie selbst die Gegenstände vom Lieferanten erhalten und im eigenen Namen weiter geliefert haben. Für Unternehmerinnen/Unternehmer, die Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle (z. B. Marktplatz, Plattform) unterstützen, jedoch nicht selbst Schuldnerinnen/Schuldner der Umsatzsteuer sind, sollen Aufzeichnungsverpflichtung vorgesehen werden. Die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 Euro nicht übersteigt (Kleinsendungen), soll abgeschafft werden. Für die Versteuerung von Einfuhr-Versandhandelsumsätzen sowie von Dienstleistungen drittländischer Unternehmerinnen/Unternehmer soll eine Sonderregelung eingeführt werden. Im Bereich des E-Commerce bzw. Versandhandels soll eine Haftung vorgesehen werden, falls an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmerinnen/Unternehmer nicht mit ausreichender Sorgfalt ihren abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen sind. Die Lieferschwelle beim innergemeinschaftlichen Versandhandel soll entfallen und gleichzeitig eine Sonderregelung zur vereinfachten Versteuerung grenzüberschreitender Umsätze am Binnenmarkt eingeführt werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 04.04.2019


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
04.04.2019 Ende der Begutachtungsfrist 09.05.2019  
13.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

35 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 17.05.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 2 - Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement Nr. 35/SN-132/ME
Aktualisierung 14.05.2019 von Österreichischer Städtebund Nr. 34/SN-132/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Österreichische Post AG Nr. 33/SN-132/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 32/SN-132/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Amt der Wiener Landesregierung Nr. 31/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Piratenpartei Österreichs Nr. 30/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Chaos Computer Club Wien (C3W) Nr. 29/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Airbnb Germany GmbH Nr. 28/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht Nr. 27/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Digital Economy Group (DEG) Nr. 26/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 25/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von VÖZ Verband Österreichischer Zeitungen Nr. 24/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 23/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Universität Wien, Institut für Finanzrecht*Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger Nr. 22/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 21/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von epicenter.works*for digital rights Nr. 20/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von ETTSA und VIR Nr. 19/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 18/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 17/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Österreichischer Seniorenrat (Bundesaltenrat Österreichs) Nr. 16/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 15/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Verband Österreichischer Privatsender Nr. 14/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 13/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 4 - Finanzen Nr. 12/SN-132/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 11/SN-132/ME
Aktualisierung 08.05.2019 von Digital Society.at Nr. 10/SN-132/ME
Aktualisierung 08.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Finanz-und Steuerpolitik Nr. 9/SN-132/ME
Aktualisierung 07.05.2019 von Internet Service Providers Austria (ISPA) Nr. 8/SN-132/ME
Aktualisierung 07.05.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 7/SN-132/ME
Aktualisierung 07.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-132/ME
Aktualisierung 06.05.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 5/SN-132/ME
Aktualisierung 06.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 4/SN-132/ME
Aktualisierung 03.05.2019 von Österreichischer Rundfunk - ORF Nr. 3/SN-132/ME
Aktualisierung 02.05.2019 von Datenschutzrat Nr. 2/SN-132/ME
Aktualisierung 30.04.2019 von Handelsverband*Verband österreichischer Handelsunternehmen Nr. 1/SN-132/ME