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Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (37. KFG-Novelle) (152/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle)

Kurzinformation

Ziele

  • Verlängerung des Begutachtungsintervalls für Fahrzeuge der Klasse L
  • Schaffung eines Sachbereichskennzeichens für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind

Inhalt

  • Verlängerung des Begutachtungsintervalls für Fahrzeuge der Klasse L
  • Schaffung eines Sachbereichskennzeichens für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Entwurf enthält folgende Schwerpunkte:

Es sollen Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden, indem für Fahrzeuge zum Transport von Tieren und bei der Verwendung von High Cube Containern die zulässige Höhe auf 4,20 m angehoben werden soll.

Weiters soll auch eine Erleichterung bei den Gewichtsgrenzen geschaffen werden. Die Strecke, die bei Rundholztranporten bzw. beim Sammeln von Rohmilch mit 44 t zurückgelegt werden darf, soll von 100 km auf 150 km erweitert werden; bei der Verwendung von kranbaren Sattelanhängern soll die Gewichtsgrenze generell auf 41 t angehoben werden.

Die Bestimmungen über Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen sollen vereinfacht und verkürzt werden, indem nur mehr auf die einschlägigen EU-Rechtsakte verwiesen werden soll.

Für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind, soll ein Sachbereichskennzeichen eingeführt werden.

Das Begutachtungsintervall für Fahrzeuge der Klasse L (Motorfahrräder, Motorräder, Quads), die derzeit jährlich zu begutachten sind, soll an die Regelung für PKW (3-2-1) angeglichen werden.

Daneben soll es noch eine Reihe von Aktualisierungen und redaktionellen Anpassungen geben.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 10.05.2019


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
10.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.05.2019 Ende der Begutachtungsfrist 07.06.2019  
11.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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