Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 1/J bis 34/J

Zurückziehung: 22/J

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Oktober 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 1 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2017 (Vorlage 2 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichi­sche Haushaltsplanung 2018 (III-54 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

(Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss)

Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss)

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 4/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finan­zierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) wird

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft)

Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­minis­teriengesetz 1986 geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2015 – Reihe BUND 2017/49 (III-49 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsdiensteverträge – Schiene – Reihe BUND 2017/50 (III-50 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT – Reihe BUND 2017/51 (III-51 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer – Reihe BUND 2017/52 (III-52 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salz­burg und Tirol – Reihe BUND 2017/53 (III-53 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-55 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Volksanwaltschaftsausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum – Reihe BUND 2017/54 (III-56 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesell­schaft mbH und der Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung – Reihe BUND 2017/55 (III-57 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wir­kungsorientierung – Reihe BUND 2017/56 (III-58 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H. – Reihe BUND 2017/57 (III-59 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Rechnungshofausschuss)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirt­schaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2016) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-62 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2016 (III-63 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss)

Tätigkeitsbericht 2016 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Familien und Jugend (III-71 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss)

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 (III-72 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten – Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden“

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen“

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009“

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993“

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

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Redezeitbeschränkung

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Rede­zeiten ergeben: ÖVP 46, SPÖ und FPÖ je 41, NEOS und Liste Pilz je 14 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.