15.34.241. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 16/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesver­tragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesver­trags­lehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personal­vertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novell  2017) (1 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Andreas Schieder, Heinz-Christian Strache, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffent­licher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (2 d.B.)

 

Präsidentin Elisabeth Köstinger|: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies die zuvor genannten Berichte des Verfassungsausschusses.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Muna Duzdar. Ich erteile ihr das Wort.