Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 9

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Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebüh­ren geändert wird (80/A)

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbrau­cher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG) StF: BGBl. Nr. 140/1979 geändert wird (81/A und Zu 81/A)

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechts­anwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den un­lauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Ver­bandsmusterfeststellungsklagegesetz) (82/A)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Behandlung des „Österreichischen Pennäler Rings“ durch die Bundesregierung (83/A)(E)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beschäfti­gungsbonus für aktive, ehrenamtliche Mitglieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten“ (84/A)(E)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­men zur Verbesserung des Pflichtpraktikums mit einer gerechten Entlohnung und so­zialrechtlicher Absicherung für Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Schaffung einer Regelung für die verpflichtende Aufnahme von PflichtpraktikantInnen für Unter­nehmen (85/A)(E)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufwer­tung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst“ (86/A)(E)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­men zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses be­züglich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (87/A)(E)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­men, um eine Verschlechterung der derzeitigen finanziellen Situation für Menschen mit Behinderungen durch den geplanten Wegfall des Kinderfreibetrages im Rahmen des Familienbonus zu verhindern (88/A)(E)

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der österrei­chischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Ent­scheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - facebook zur Reform der Konsu­mentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaffung eines Sondertatbestan­des zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Klagen von Verbraucherverbän­den in grenzüberschreitenden Massenschäden (89/A)(E)

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken (90/A)(E)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Stel­lungnahmefrist in § 5 Rechnungshofgesetz (91/A)(E)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturelle Leitli­nien des Bundes und Baukulturreport (92/A)(E)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes (93/A)(E)

 


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