Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird (80/A)
Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG) StF: BGBl. Nr. 140/1979 geändert wird (81/A und Zu 81/A)
Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz) (82/A)
Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Behandlung des „Österreichischen Pennäler Rings“ durch die Bundesregierung (83/A)(E)
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beschäftigungsbonus für aktive, ehrenamtliche Mitglieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten“ (84/A)(E)
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Pflichtpraktikums mit einer gerechten Entlohnung und sozialrechtlicher Absicherung für Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Schaffung einer Regelung für die verpflichtende Aufnahme von PflichtpraktikantInnen für Unternehmen (85/A)(E)
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufwertung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst“ (86/A)(E)
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses bezüglich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (87/A)(E)
Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um eine Verschlechterung der derzeitigen finanziellen Situation für Menschen mit Behinderungen durch den geplanten Wegfall des Kinderfreibetrages im Rahmen des Familienbonus zu verhindern (88/A)(E)
Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - facebook zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaffung eines Sondertatbestandes zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Klagen von Verbraucherverbänden in grenzüberschreitenden Massenschäden (89/A)(E)
Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken (90/A)(E)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Stellungnahmefrist in § 5 Rechnungshofgesetz (91/A)(E)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport (92/A)(E)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes (93/A)(E)
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