Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 83

wenigen Wochen muss diese Bundesregierung, muss der Finanzminister Farbe beken­nen, da müssen sie die Karten auf den Tisch legen, wie das Budget der kommenden Jahre tatsächlich aussehen soll.

Wenn wir uns in Erinnerung rufen, was die Regierung vor der Wahl, auch nach der Wahl gesagt hat, dann war da ja viel Vernünftiges dabei. Sie haben gesagt, wir wollen die Verwaltung effizienter machen – das kann man unterschreiben. Sie haben gesagt, wir wollen nicht bei den Menschen sparen, wir wollen im System sparen – da kann man eigentlich gar nichts dagegen sagen. Sie haben gesagt, Sie wollen Österreich ge­rechter machen, Sie wollen Österreich besser machen – das wollen wir wohl alle, des­wegen sind wir ja in der Politik, um Österreich besser zu machen, um Österreich ge­rechter zu machen.

Wenn wir uns jetzt aber ansehen – und das kann nur die Spitze des Eisberges sein –, wie dann tatsächlich die Budgetpolitik aussehen wird, was tatsächlich geplant ist oder was tatsächlich bereits passiert ist, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Angetreten sind Sie mit den Worten: Wir wollen die Verwaltung effizienter machen!, was aber ha­ben Sie gemacht? – Sie haben Politkommissare eingesetzt. Sie nennen sie General­sekretäre, aber Sie haben in Wahrheit in den Ministerien Politkommissare eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär? – Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!)

Damit haben Sie nichts effizienter gemacht, damit haben Sie die Verwaltung aus­schließlich teurer gemacht.

Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. – Das, was seit gestern herausgekommen ist und in allen Medien zu lesen ist, zeigt, dass Sie genau das Gegenteil machen: Sie sparen im System null, Sie sparen direkt bei den Menschen. Sie sparen bei jenen Menschen, die es im Leben ohnehin schwierig haben, denen es alles andere als gut geht. Wir reden von Personen, die über 50 sind und keine Arbeit haben, die am Arbeitsmarkt diskriminiert werden – denen streichen Sie die Mittel, durch die sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir reden von den Lehrlingen, die Ausbildungen in Lehrwerksbetrieben, in überbetrieblichen Lehr­werkstätten machen wollen. Und was machen Sie? – Das Geld streichen Sie diesen Menschen! (Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!) Wir reden von den Kriegs­flüchtlingen, hinsichtlich deren wir alle gesagt haben, sie sollen eine Art Zivildienst machen, sie sollen ein Integrationsjahr machen, sie sollen lernen, wie Österreich funk­tioniert, wie es tickt (Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!), und am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was machen Sie hier? – Sie streichen das Geld! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie sparen bei den Menschen, und zwar bei denen, denen es ohnehin nicht gut geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie glauben, dass Sie damit Österreich gerechter oder besser machen, dann irren Sie sich. Sie machen Österreich schlechter, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ An­gelika Winzig. – Bitte.

 

12.31.44

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Fi­nanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, Sie outen sich gerade nicht als Lehrlingsexperte. Es wird sicherlich nicht bei der Lehr­lingsförderung gestrichen. Und: Es gibt nicht nur die Lehre in den überbetrieblichen Institutionen, es gibt sie vor allem im Betrieb, und das ist eine nachhaltige Lehre. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)