Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 120

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zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirk­lich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

Herr Dr. Kolba, es soll wirklich um den tatsächlich entstandenen Schaden gehen, die­ser muss im Mittelpunkt stehen. Ein neues System würde, wie gesagt, eine gewisse – und davor habe ich Angst – Amerikanisierung bei uns zulassen, wo wahrscheinlich hinter den Anwälten auch noch Prozessfinanzierer stehen, die dann auch fest mitkas­sieren.

Wir werden aber dieses Thema – und darauf freue ich mich – noch zur Genüge in un­serem Justizausschuss beraten. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Ich mich auch!)

14.39


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter. Danke auch da­für, dass Sie das Lamperl wieder zum Blinken und Leuchten gebracht haben.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.40.21

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Als SPÖ-Konsumentenschutzsprecher freue ich mich natürlich über diese Initiative und darüber, dass wir zum ersten Mal über das Thema Konsumentenschutz in diesem Hohen Haus diskutieren. Ich freue mich des­halb, weil ich fürchte, wir werden das nicht sehr oft machen.

Es ist vorhin schon auf das Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ verwiesen worden; ich darf dort auf die Seite 120 verweisen (ein Exemplar in die Höhe haltend und auf den entsprechenden Abschnitt zeigend): Das ist der Bereich, der euch zum Konsumentenschutz eingefallen ist, und da geht es hauptsächlich darum, den Verein für Konsumenteninformation zu verstaatlichen. Ansonsten findet sich da drinnen gar nichts zum Konsumentenschutz.

Kollege Peter Wurm ist jetzt leider Gottes nicht da. Ich habe ihn in der letzten Gesetz­gebungsperiode als sehr engagierten Kämpfer für die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten erlebt, und ich kann ihm nur von dieser Stelle aus versichern: Wir werden ihn in seinem Kampf um die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land gegen dieses gallische Dorf der Konsumentenschutzverweigerer, hier rechts von mir, unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.41


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jarolim: Auf welche Zeit ist die Uhr eingestellt?)

 


14.41.43

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Der vorliegende Initiativantrag zur Reformie­rung und Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes stößt eine wichtige und kons­truktive Diskussion an. Die Stärkung der Verbraucherinteressen ist auch für die Frei­heitliche Partei immer ein aktuelles und wichtiges Anliegen. Wir haben ein Wirtschafts-


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