Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 126

Österreich jetzt mittlerweile leicht die Lage, dass der wirtschaftlich Stärkere agiert und der wirtschaftlich Schwächere unterliegt, weil er auch die finanziellen Mittel dazu nicht mehr hat.

Daher glaube ich, dass dieses Gruppenverfahren ein notwendiges Instrument ist. Wie es aber rechtlich, inhaltlich ausgestaltet sein wird, das, glaube ich, sollte man im Aus­schuss intensiv diskutieren und darüber dementsprechend auch eine rechtliche Rege­lung vollziehen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 96/A dem Justizausschuss zu.

15.00.27Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz be­treffend „Rauchverbot in der Gastronomie“ (350/J)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 350/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Ich bin fassungslos. Verhinderung des Rauchverbots in Gastronomie wäre Wahnsinn - gegen jeden wissenschaftlichen Beweis“, so kommentierte der Wiener Lungenkrebs­spezialist Robert Pirker das Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung das gene­relle Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen (APA0264 vom 11.12.2017).

Diesem Befund kann man sich nur anschließen. Das Kippen des generellen Rauchver­bots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt.13.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.

Die internationale Gesundheitspolitik der letzten Jahre bewegt sich klar in Richtung NichtraucherInnenschutz. Die Debatte dazu wird bereits seit Jahrzehnten geführt, zahl­reiche Länder haben aufgrund der klaren wissenschaftlichen Fakten mittlerweile gene­relle Rauchverbote in der Gastronomie eingeführt, darunter die Mehrheit aller EU-Staa­ten. Diese haben in Folge zu einem signifikanten Rückgang der Tabak-assoziierten Er­krankungen in diesen Ländern geführt. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wis­senschaftlich so gut dokumentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der RaucherInnen in Europa um 6 Prozent zu­rückgegangen. Auch weltweit sind die Raucherquoten gesunken, was zu besserer Ge­sundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Men­schen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom ge­schwommen: Österreich.

In Österreich blieb der Anteil der täglichen RaucherInnen über Jahrzehnte erstaunlich konstant. Es waren 23,5 Prozent im Jahr 1979, 24,3 Prozent in den Jahren 1997 und 2014. Im selben Zeitraum ist z.B. die Rate der täglich Rauchenden in den USA von 33,5 Prozent auf 20,3 Prozent und dann auf 12,9 Prozent zurückgegangen, in Groß­britannien von 39,5 Prozent auf 27,5 Prozent und schließlich auf 19 Prozent.

Die Auswirkungen des Rauchverbotes bedeuten nicht nur, dass weniger Menschen rauchen, sondern es werden auch weniger Zigaretten pro RaucherIn geraucht. In Ös-