Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 139

öffentliche Hand beträgt im Gegensatz dazu im Lebenszyklusmodell rund 30,42 Mil­liarden Euro beziehungsweise 1,09 Milliarden Euro als Annuität.

Zur Frage 20:

Seit dem Jahr 2005 ist der Nichtraucherschutz insbesondere für Kinder und Jugendli­che ständig erhöht worden; in diesem Bereich stehen auch weitere Verschärfungen bevor. Im Übrigen ist aber auch die individuelle Entscheidungsfreiheit angemessen zu­grunde zu legen.

Die Fragen 21 bis 24 habe ich bereits zu Beginn beantwortet. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine echte Niederlage für eine Gesundheitsministerin!)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu­kommt.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kucher. Ich erteile es ihm.

 

15.31.52

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache, ich tu mir wirklich schwer. (Rufe bei der FPÖ: Herr Minister! – Abg. Winzig: Vizekanzler!) Wie führt man hier im Parlament eine Debatte, wenn man das Gefühl hat, dass Fakten, internationale Studien und alles Weitere keine Rolle spielen? Wir sind es gewohnt, Fakten und Stu­dien auszutauschen. Pamela Rendi-Wagner hat ja nicht nur als Ärztin, sondern auch als Gesundheitsexpertin einiges zitiert, und auch die Gesundheitsministerin hat Zahlen genannt, die mich echt nachdenklich machen.

Wenn man hört, dass das Risiko für einen plötzlichen Kindstod im Zusammenhang mit Passivrauchen doppelt so hoch ist, dann muss man ja sehen, dass das dramatische Folgen sind, und wir wissen das in Wahrheit alle. Die Frage ist: Wie gehen wir in dieser Debatte damit um, wenn das Gefühl da ist, dass die Fakten eigentlich völlig egal sind?

Erlauben Sie mir, mit einer Metapher zu helfen, damit wir diesen Weg vielleicht ein bisschen überdenken! Vor einigen Jahren sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – Sie kennen die berühmten Bilder – gemeinsam im Porsche gesessen, jetzt haben Sie es sich gemeinsam mit Sebastian Kurz im Dienstwagen gemütlich gemacht, sind auch gemeinsam unterwegs. Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und merken, es kommt Ihnen ein Auto entgegen, dann können Sie sagen: Wahnsinn, da ist ein Geister­fahrer unterwegs! Beim zweiten Auto, wenn dann Sebastian Kurz sagt: Du, H.-C., da kommt uns schon wieder ein Geisterfahrer entgegen!, könnte man vielleicht anfangen, nachzudenken. Wenn das dritte oder vierte Auto auf der Autobahn entgegenkommt, müsste man irgendwann anfangen, nachzudenken, ob man nicht vielleicht selber der Geisterfahrer ist oder ob es sein kann, dass alle anderen falscher Meinung sind? – Und genau so ist es in dieser Debatte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!)

Es ist ja wirklich absurd. Man geht ja in dieser Debatte nicht nur gegen die Vernunft, gegen den Hausverstand vor, den Sie oft zitieren, sondern eigentlich gegen alles, wo­ran wir hier glauben sollten. Man geht gegen den Willen der Bevölkerung vor: Eine hal­be Million Menschen hat unterschrieben – und das ist völlig egal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.) Man geht auch gegen die eigene Gesundheitsmi­nisterin vor: Der Frau Gesundheitsministerin hat Parteichef Strache ausgerichtet, das