Ich habe es gerade gesagt: Man kann auf die Straße gehen und dort ganz genauso die Zigarette konsumieren, wenn es schon sein muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Ich darf bei allen Emotionen, die da vorhanden sind, um Folgendes bitten: Herr Vizekanzler Strache – und auch Sebastian Kurz möge man diese Botschaft ausrichten –, beenden wir diese peinliche Debatte und lassen wir die Bevölkerung abstimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
15.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Rufe bei der Liste Pilz: -in! Das ist eine Frau! – Abg. Zanger: Das ist Blunzn! – Rufe bei der ÖVP: Er hat eh gesagt „Frau Minister!“) – Vielen Dank. Philip – ich darf Philip sagen, wir kennen einander schon länger; ich weiß auch, dass du ab und an gerne rauchst, auch im Wirtshaus, aber jetzt unabhängig davon –, du hast hier eine sehr polemische Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Polemisch? Was war da polemisch? – Abg. Stefan: Polemisch? Wirklich?)
Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dass Frau Kollegin Wagner hier zu Recht etwas festgestellt hat, dann möchte ich das auch verstärken. (Ruf bei der SPÖ: Rendi-Wagner heißt sie!) – Ich sehe, ihr seid heute sehr genau, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Die Zwischenrufe hört man im Fernsehen nicht, aber ich darf sagen, es geht sehr munter zu, und es wird auch wirklich zugelassen, dass man ausreden darf. – Ein herzliches Danke dafür.
Frau Kollegin Wagner hat ganz klar gesagt: Gesundheit ist ein wichtiges Gut, und die Gesundheit gilt es weiter zu schützen, auch durch unseren Antrag. Der Eindruck, der erweckt wird, ist nämlich falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rauchverbot im öffentlichen Raum bleibt bestehen, und die Rauchverbotsregelung in der Gastronomie bleibt bestehen, ausgenommen Extraräume. Das heißt, man muss einmal mit dem Mythos aufräumen, dass jetzt alles anders wird, nur weil dieser Antrag kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frau Kollegin Rendi-Wagner – auch ich kann mich korrigieren, Frau Kollegin – hat auch gesagt, dass der Nichtraucherschutz wichtig ist. Der Nichtraucherschutz wird in diesem Antrag auch dadurch gestärkt, dass wir zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik ganz klar festhalten, dass Jugendschutz vorgeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Da muss aber noch ein Abänderungsantrag kommen!) Mit dieser Regelung wird es in Zukunft verboten sein, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Tabakwaren kaufen. Es wird den Jugendlichen verboten sein, sich in Räumlichkeiten aufzuhalten, in denen geraucht wird.
Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. (Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!) – Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen stehen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompetenz ist. (Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaupten ...!) – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Sie haben vorhin gesagt, Gesundheit darf nicht Spielball der Polemik und der Parteipolitik sein. Es tut mir leid, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt Ihre Zwi-
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