Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 152

Daher ist mein Appell an alle, die Passivraucher in Österreich stärker schützen wollen, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die Initiatoren haben heute angekündigt, dass das noch bis 4. April möglich sein wird, daher bitte ich Sie: Auf in die Gemeindeämter zum Schutz der Nichtraucher in Österreich! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.

 

16.07.55

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundes­ministerin! Ich möchte die Emotionen beschwichtigen, muss aber sagen: Wer mir heute leidtut, das ist die Frau Gesundheitsministerin. Die Frau Gesundheitsminister muss heute anscheinend Aussagen tätigen, die sie eigentlich nicht tätigen will. (Abg. Rosen­kranz: Na das ist ein Psychologe!)

Es hat von ihr – warten Sie ein bisserl, Herr Abgeordneter – schon viele Aussagen in Bezug auf das NichtraucherInnenschutzgesetz gegeben. Ich zitiere zum Beispiel aus einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, in dem eine Frage gelautet hat:

„Ihr Parteichef Strache hat das geplante Rauchverbot in Lokalen gekippt. Was meint die neue Gesundheitsministerin dazu?“

Ihre Antwort: „Damit bin ich nicht glücklich. Was Heinz-Christian Strache persönlich betrifft, werde ich alles versuchen, damit er aufhört zu rauchen! Schließlich soll er gesund bleiben.“

Damit impliziert sie ja schon: Rauchen macht krank.

„Erfolgsgarantie kann ich allerdings keine geben.“

Herr Strache ist ja willensschwach, er schafft es nicht, das Rauchen aufzugeben. (Ruf bei der FPÖ: Er möchte Bundespräsident werden! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

„Bezüglich Rauchen ist mein großes Anliegen“ – so die Aussage der Frau Gesund­heitsministerin – „eben das Aufhören“, dass die Raucher mit dem Rauchen aufhören.

Das ist ihre persönliche Meinung, die sie in einem Interview abgegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Zu dieser Meinung kann man ja stehen, meine Damen und Herren, das ist in Ordnung. Aber das, was sie heute gesagt hat, ist die FPÖ-Linie und nicht die Meinung der Frau Bundesministerin. Denn heute hat sie sagen müssen, das Rauchverbot ist ein grausliches Gesetz. (Abg. Hauser: Das ist ja kein Widerspruch! Sinnerfassend lesen! Das ist ja kein Widerspruch! – Abg. Belakowitsch: Wir haben es verstanden!) Sie steht nicht zu ihrer Meinung, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Frau Bundesminister, lassen Sie sich nicht von dieser Parteilinie beeinflussen, denn bis jetzt haben schon 430 000 Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Un­terschrift das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützt! (Beifall bei der SPÖ.)

Doch wer glaubt, dass die türkis/schwarz-blaue Regierung dieses Signal der Bevölke­rung zum Anlass nimmt, über die falsche Politik, die sie betreibt, nachzudenken, dem kann man, angesichts der Strategien, die die FPÖ, die Strache-Partei, hat, nur sagen, er irrt. Diese ist vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geworden, seit sie in der Regierung vertreten ist. Das Brechen von Wahlversprechen hat ja schon Tradition, seit Sie in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie! – Heiterkeit der Abg. Schimanek.) Sie haben kein einziges eingehal­ten!

Was sagt denn die FPÖ dauernd? – Sie haben groß angekündigt, Sie wollen mehr di­rekte Demokratie. Ich kann mich daran erinnern, wie Strache als Klubobmann hier ge-