Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 9

aufgrund des Brexits kleiner wird, auch gleichzeitig effizienter und sparsamer mit Steuergeld umgegangen werden muss.

Diese Verhandlungen werden wir führen. Ich gehe davon aus, dass sie uns lange beschäftigen werden. Es wird im Mai ein hoffentlich ausgewogener erster Vorschlag der Europäischen Kommission kommen, der dann die Basis für die Verhandlungen dar­stellt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen); und diese werden wahr­scheinlich rund ein Jahr dauern, bis sie zum Abschluss kommen.

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wurm, bitte.

 

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich habe eine kurze, aber, wie ich meine, sehr, sehr wichtige Frage: In welchem Ausmaß wird die österreichische Wirtschaft von diesem EU-Ratsvorsitz profitieren, insbe­son­dere die für Österreich so wichtigen KMUs, die Klein- und Mittelbetriebe? Was hat die Wirtschaft und was haben vor allem die KMUs davon? – Danke.

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wurm, ich glaube, das, was im Moment gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft am stärksten belastet, ist die Bürokratie. Sie ist oftmals für Große, die große Rechtsabteilungen zur Verfügung haben, schon schwierig, aber für Kleine manchmal ein Ding der Unmög­lichkeit. Insofern fokussieren wir während unseres Ratsvorsitzes sehr stark auf das Thema Subsidiarität, mit dem Ziel, dass es eine bessere Aufgabenverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene gibt, dass es mehr Klarheit darüber gibt, wer wofür zuständig ist, dass es weniger gemeinsame Zuständigkeiten gibt, natürlich auch mit dem Ziel, die Bürokratie zu reduzieren.

Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Ansatz ist, um sicherzustellen, dass gerade das Abholen europäischer Förderungen, aber auch die Zusammenarbeit mit der Euro­päischen Union, das Einhalten europäischer Regelungen für Klein- und Mittelbetriebe nicht immer schwieriger wird.

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ihre Europapolitik verwundert mich manchmal, wenn man diese Politik als Europapolitik bezeichnen mag. Die Prinzipien der Europäischen Union, Solidarität, Personenfreizügigkeit, Binnen­markt, werden meines Erachtens von Ihrer Partei eigentlich nicht wirklich positiv wahr­genommen. Wenn man von Solidarität spricht, so muss man sagen, Sie machen sich mit jenen Ländern gemein, die von Solidarität eigentlich nicht viel halten.

Jetzt plötzlich ist es anscheinend so, dass Sie die Diskussion um die Subsidiarität auch dazu benutzen, wesentliche Bestandteile des Binnenmarkts anzugreifen. Ihr Euro­paminister hat im Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union gesagt, man muss den Konsumentenschutz neu gestalten, man muss ihn nationalisieren. Das ist meines Erachtens ein Angriff auf den Binnenmarkt. Haben Sie das während Ihrer Ratspräsidentschaft so vor, und wenn ja, wieso?

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Also es war zwar keine wirkliche Frage, sondern vielmehr ein Statement (Abg. Schieder: Aber hallo!), aber ich beginne vielleicht einmal mit dem ersten Teil Ihrer Aussage und komme dann erst zum zweiten.

Ich glaube, es wäre falsch, meine Politik nicht als Europapolitik zu bezeichnen, nur weil wir vielleicht da und dort unterschiedliche Ansätze haben. Wenn Sie von der Solidarität