Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 10

sprechen, dann ist das ja durchaus löblich; ich gebe nur zu bedenken, dass Solidarität ein bisschen mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen ist. Insbesondere wenn man das aus diesem Gesichtspunkt sieht, kann man über viele Bereiche in Europa dis­kutieren. Ist es zum Beispiel solidarisch, dass manche Staaten Steuerregelungen haben, von denen sie und auch manch große Konzerne profitieren, während andere Staaten wie Österreich aber darunter leiden? – Das ist auch eine Frage der Solidarität.

Insofern würde ich gern die Diskussion der Solidarität nicht nur auf die Flüchtlings­aufnahme fokussieren, vor allem deshalb nicht, weil wir nach einigen Jahren Debatte ja alle – mittlerweile auch Sie – eingesehen haben sollten, dass allein die Verteilung in der Europäischen Union die Migrationsfrage nicht lösen wird. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was den Konsumentenschutz betrifft: Der Konsumentenschutz ist wichtig, aber über­bordende Regelungen, die teilweise nicht einmal im Sinne der Konsumenten sind und es nur den Unternehmen erschweren, sodass diese sich vielleicht schwerer tun, in der Europäischen Union wettbewerbsfähig zu bleiben, sind sicherlich nicht in unserem Interesse. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Wir kommen zur 2. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie Sie wissen, wurde gestern hier im Nationalrat seitens Ihrer Fraktion und seitens der FPÖ ein Initiativantrag eingebracht, mit dem das 2015 be­schlossene NichtraucherInnenschutzgesetz gekippt werden soll, noch bevor es per 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten kann – und das, obwohl Sie und wir alle wissen, dass jährlich 13 000 Menschen in Österreich an den Folgen des Tabakkonsums ver­sterben. Daher frage ich Sie:

4/M

„Warum sorgen Sie als Bundeskanzler nicht dafür, dass – wie auch von hunderttau­senden Menschen gefordert – das generelle Rauchverbot in der Gastronomie plan­mäßig mit 1. Mai 2018 in Kraft tritt, um in Zukunft tausende Krebstote zu vermeiden?“

(Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sprechen ein Thema an, das viel diskutiert wird. Sie sprechen ein Thema an, zu dem es unter­schiedliche Zugänge gibt, die, glaube ich, auch alle legitim und argumentierbar sind. Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen diesbezüglich auf eine Position ver­ständigt, die ich auch mittrage – diese Position wurde gestern auch so im Parlament be­schlossen –, nämlich eine Verlängerung des Status quo. (Abg. Schieder: Beschlossen?!)

Ich kann aber gleichzeitig dazusagen, dass ich, aber natürlich auch die gesamte Bun­desregierung Respekt vor allen Menschen haben, die sich engagieren, die auch an der Diskussion teilnehmen, die sich auch engagieren, indem sie ein Volksbegehren unter­schreiben. Selbstverständlich wird dieses Volksbegehren im Parlament behandelt wer­den, so wie das gesetzlich vorgesehen ist. Ich kann Ihnen aber versprechen, wir werden uns damit auch in der Regierung auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)