Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 19

eine Sicherheitslücke für den Trojaner offengelassen, damit man nachfragen und nachforschen kann.

Daher meine Frage: Wie können Sie garantieren, dass das in Österreich nicht pas­siert?

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Also ich sehe den Zusammenhang zwischen IT-Sicherheit im öffentlichen Bereich und dem Sicherheitspaket nicht wirklich, muss ich zugestehen. Ich glaube, dass das zwei wesentliche, aber doch sehr unterschiedliche Themen sind.

Ja, Sie haben vollkommen recht, es ist natürlich notwendig, dass Ministerien ein Maxi­mum an Sicherheit gewährleisten. Genauso wie es in anderen Bereichen des öffent­lichen Lebens nie eine absolute Sicherheit, nie eine hundertprozentige Sicherheit gibt, wird das auch im Bereich der IT nicht möglich sein, aber ein Maximum müssen wir natürlich gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 7. Anfrage, jener des National­rates Andreas Schieder. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Bundeskanzler, es ist in den ersten Wochen und Monaten der neuen Bundesregierung auch über Außenpolitik sehr viel geredet worden, unter anderem sind von verschiedenen Regierungsmitgliedern verschiedene außenpolitische Aussagen getätigt worden, und in ausländischen Zei­tungen – ich habe Ihnen einige mitgenommen – hat man sich mannigfaltig die Frage gestellt, wie sich Österreich in außenpolitischen Fragen positioniert.

Daher, weil es ja doch wichtig ist, dass man einheitlich auftritt, ist meine Frage an Sie:

5/M

„Welche Maßnahmen werden Sie als Bundeskanzler setzen, um künftig ein ein­heit­liches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen“ – vor allem in zen­tralen außenpolitischen Fragen – „sicherzustellen?“

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wir haben als Basis für unsere Arbeit als Bundes­regierung ein Regierungsprogramm, das wir ausführlich verhandelt haben, auf das wir uns geeinigt haben, und das ist innenpolitisch genauso wie außenpolitisch natürlich die Grundlage unserer Arbeit.

Wir haben mit Karin Kneissl eine Außenministerin, die aus meiner Sicht nicht nur sehr aktiv ist, sondern auch sehr gute Arbeit leistet. Wir können, wenn wir auf die letzten Monate zurückblicken, glaube ich, mit Recht sagen, dass wir eine Bundesregierung sind, die sich europapolitisch, aber auch außenpolitisch bis jetzt sehr stark eingebracht hat. Ich selbst komme gerade erst aus Russland, war letzte Woche erstmals beim Europäischen Rat, und auch die Außenministerin ist gerade unterwegs; ich habe gestern Abend noch mit ihr telefoniert.

Wenn Sie auf den Westbalkan anspielen, da kann ich Ihnen nur sagen, da haben wir als Österreich, glaube ich, nicht nur eine lange Tradition, sondern auch ein starkes Standing. Ich bin in engem Kontakt mit dem serbischen Präsidenten, aber auch mit dem Präsidenten und den Regierungsverantwortlichen im Kosovo, und glauben Sie mir, Herr Abgeordneter, dort ist unsere Haltung zum Westbalkan wohlbekannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)