Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Wie Sie quasi eh auch selbst angesprochen haben, gab es aber divergierende Aussagen, sowohl was Bosnien betrifft als auch was Kosovo betrifft als auch was Russland und Ukraine betrifft.

Daher meine Frage ganz konkret: Teilen Sie die Meinung von Ihrem Vizekanzler H.-C. Strache, nämlich die von ihm geäußerte Ansicht, dass der Kosovo ein Teil Serbiens sei?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie wissen selbst, dass er sehr schnell seine Aussagen klargestellt hat und auch klargestellt hat, was die offizielle Regierungslinie Österreichs ist. Dass die Freiheitliche Partei da als Partei in der Vergangenheit eine andere Positionierung hatte, ist uns allen bekannt, aber wie das bei Regierungsverhandlungen so ist: Man einigt sich natürlich auf eine Regierungsposition, die ist klar und wird auch von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen. Das hat der Vizekanzler selbst klargestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte hier einhaken: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat es Ihrer Meinung nach nicht schon Folgen für die Glaubwürdigkeit Österreichs als konstruktive Kraft für Frieden am Westbalkan gehabt, dass Vizekanzler Strache auch einen Orden von einem Genozidleugner angenommen hat, der sich wiederum für die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina starkmacht, und dass dieser Herr Vizekanzler Strache eben auch in einem Interview mit serbischen Medien Kosovo als „zweifellos ein Teil Serbiens“ bezeichnet hat? Damit hat er destabilisierend – oder meinen Sie das nicht? – in einer Region gewirkt, für deren Stabilisierung wir uns gerade während der EU-Ratspräsidentschaft einsetzen sollten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Frau Abgeordnete! Ich kann noch einmal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Er hat seine Aussagen klargestellt. Es gibt eine klare Haltung der österreichischen Bundesregierung, und ich lade Sie gerne ein, wenn Sie Interesse haben, mich bei meiner nächsten Reise in die Region zu begleiten. Ich war vor Kurzem erst in Kontakt mit dem serbischen Präsidenten, auch mit dem Verantwortlichen in Kosovo.

Österreich hat ein wirklich gutes Standing in dieser Region; die Region ist uns dankbar für unsere Bemühungen, diese Region näher an die Europäische Union heranzuführen und eine europäische Perspektive zu eröffnen. Gerade was den Dialog zwischen Belgrad und Pristina betrifft, bin ich persönlich nach den letzten Gesprächen, die ich dort geführt habe, eigentlich sehr optimistisch und glaube, dass es möglich sein wird, da bald einen positiven Schritt zustande zu bringen. Das ist im Interesse beider Länder, aber natürlich auch im Interesse der Europäischen Union, weil dann die Annäherung an die Europäische Union weiter fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 1. März 2018 / Seite 20