Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich glaube, ganz wesentlich ist, auch beim Kindergarten anzusetzen. Es ist nachweislich richtig, dass es immer besser ist, früh zu investieren, als später teuer zu reparieren. Das heißt, je mehr wir in der Frühförderung zustande bringen, desto günstiger für das System, desto besser aber auch für die Bildungskarriere der Kinder, und das ist ein Schwerpunkt, den wir auch setzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Nico Marchetti.
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben gestern hier im Hohen Haus ein neues Universitätsgesetz beschlossen, und da erwarten wir Studierende uns einen großen Qualitätssprung auch in der Lehre; deswegen meine Frage: Was will die gesamte Bundesregierung machen, um bestmögliche Studienbedingungen und auch eine nachhaltige solide Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Ich bin froh, dass wir mit unserem Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann einen Experten gerade für den Bereich Universitäten haben, und das ist vielleicht mit ein Grund dafür, dass es in der Bundesregierung gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei so schnell gelungen ist, die Studienplatzfinanzierung auf den Weg zu bringen. Das ist ein Projekt, über das ein Jahrzehnt diskutiert wurde, über das jahrelang verhandelt wurde; es war nie möglich, dieses Projekt umzusetzen. Jetzt ist es dieser Bundesregierung innerhalb von wenigen Monaten gelungen, einen meiner Meinung nach großen Meilenstein für die Universitäten zu erreichen. Ich glaube, dass das auch ein deutlicher Sprung nach vorne für die österreichische Universitätslandschaft sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Frage 9, jener der Frau Abgeordneten Claudia Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben ja in der Vergangenheit und in den letzten paar Wochen sehr oft gehört, dass Sie sich dafür einsetzen, dass der Beitrag Österreichs zum Budget der Europäischen Union verringert werden könnte. Jetzt hat Minister Blümel im EU-Unterausschuss gesagt, dass es ein Ziel während der Ratspräsidentschaft sein wird, ordentliche EU-Außengrenzen zu schaffen und diese zu schützen.
„Wie hoch ist der jährliche Betrag, den Sie für die Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU für angemessen halten?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gamon, ich würde Ihnen diese Frage jetzt gerne mit einer konkreten Zahl beantworten, es ist aber leider die Zeit dafür noch nicht reif. Wir stehen gerade am Anfang der Verhandlungen, was den Außengrenzschutz betrifft, und es kommt einerseits sehr stark auf das Mandat an, also auf die Frage: Was genau sollen Frontex oder andere Organisationen, die dann dafür zuständig sein werden, tun dürfen, welche Möglichkeiten sollen ihnen eingeräumt
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite