Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Regierungsvorlagen:
Budgetbegleitgesetz 2017-2018 (59 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 d.B.)
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (65 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (67 d.B.)
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (68 d.B.)
Vergaberechtsreformgesetz 2018 (69 d.B.)
2. Anträge:
Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilzeit
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 175/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Mindestdauer für befristete Mietverträge
Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsrechte im MRG
Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften
Finanzausschuss:
Antrag 59/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 77/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag 174/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand
Kulturausschuss:
Antrag 111/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000, idF BGBl. I Nr. 15/2015, aufgehoben wird
Antrag 168/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird
Antrag 169/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahreskarte Bundesmuseen
Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Kunststiftung des Bundes
Antrag 182/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustrukturierung der österreichischen Filmförderung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit für die kommende GAP-Förderperiode 2020+
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 180/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer Staatenbeschwerde gegen die Türkei unter Artikel 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Verfassungsausschuss:
Antrag 179/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 d.B.)
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 22. März 2018, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist im Saal verteilt und der schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Schönen Abend noch, meine Damen und Herren!
Die Sitzung ist geschlossen.