Budgetbegleitgesetz 2018-2019 (59 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 20/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 20/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, N, P

Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2018 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz



Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein Bundesgesetz über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2018-2019)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter eine Verschärfung der Altersteilzeit
  • Streichung von Haftungsübernahmen des Bundes für die Wohnbaubank
  • Verschärfung der Altersteilzeit
  • Streichung von Haftungsübernahmen des Bundes für die Wohnbaubank
  • Kürzung der Mittel für die Beschäftigungsaktion 20.000 und das verpflichtende Integrationsjahr für Flüchtlinge
  • Anhebung der Konsulargebühren für Visa
  • Erlassung detaillierter Regeln für die Bestellung von GeneralsekretärInnen
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein neues Spitzen-Forschungszentrum (Silicon Austria Labs) u.a.
Insgesamt werden mit der Sammelnovelle 27 Gesetze geändert und ein neues Bundesgesetz geschaffen, dazu kommen Ermächtigungen für Grundstücksverkäufe.
Stand: 21.03.2018

Parlamentskorrespondenz

26.03.2018 - Neu im Budgetausschuss

05.04.2018 - Budgetausschuss verabschiedet Budgetbegleitgesetz

17.04.2018 - Nationalrat: Plenartage zum Budget gestartet

26.04.2018 - Bundesrat diskutiert Budgetpfad für 2018 und 2019

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
PILZ

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Ähnliche Gegenstände

Abstimmungen, namentlicheBundeshaushalt III. Sonstiges

EuroVoc

namentliche AbstimmungÖffentliche Finanzen und Haushaltspolitik