Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 517/J bis 534/J

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vor­lage 11 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Budgetbegleitgesetz 2018-2019 (59 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bun­desfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (67 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (68 d.B.)

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (65 d.B.)

Vergaberechtsreformgesetz 2018 (69 d.B.)

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