Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 23

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Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nach­haltigkeit und Tourismus betreffend Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (658/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (659/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (660/J)

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ergebnis der Untersuchung über „Fake-Interviews“ im BFA (661/J)

Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­fassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Zukunft des Rechtsinstituts der Eingetragenen Partnerschaft angesichts der Kassation durch den VfGH (662/J)

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Kopftuchverbot für Kinder (663/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Auskunftsrecht im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (664/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend diskriminierungsfreie Blut­spende (665/J)

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Gewährleistung der Kinder- und Jugendbe­teiligung hinsichtlich des UN-Kinderrechte-Staatenberichts (666/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitali­sierung und Wirtschaftsstandort betreffend als Leerstand deklarierte Zweitwohnsitze in den Bundesländern (667/J)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend BMI-“Reportage“ über österreichischen „Escort“ ins Ausland (668/J)

Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Zusammenhänge zwischen dem Export von Schweinefleisch nach China, Sojaimporten für die Tiermast und Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft für Mensch, Tier & Umwelt (669/J)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Preisabsprachen bei Energie-Versor­gern (670/J)

Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Kontrolle und Monitoring GFMA-G (671/J)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Vergabe von postexpositio­neller Prophylaxe (PEP) (672/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schell­horn, Kolleginnen und Kollegen (150/AB zu 147/J)

 


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