Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlägen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung
von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein Bundesgesetz
über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme
weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung erlassen sowie das
Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer
Wohnbauinvestitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz,
das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017,
das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundesstatistikgesetz 2000, das
Konsulargebührengesetz 1992, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das
Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz
1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetzes über Aufgaben und
Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das
Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das
Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsge-
setz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2017-2018)
(91 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (90 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (94 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zunächst gelangen wir zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 umfasst auch die Generaldebatte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kern. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Fernsehzuseher! Wenn wir heute das Budget diskutieren, dann lohnt es sich, sich noch einmal die Ausgangsvoraussetzungen vor Augen zu führen. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass wir es mit einer hervorragenden Konjunktur zu tun
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