Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 20. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Androsch, Katzian, Dr. Lintl und Schartel.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 674/J bis 702/J
2. Anfragebeantwortungen: 280/AB bis 292/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (107 d.B.)
2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)
4. Anträge:
Zurückziehung: Zu 159/A(E)
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden; Textgegenüberstellung (Zu 106 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der RHO. Bildung der Pensionsrückstellungen in den Arbeiterkammern nach UGB
Antrag 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband
Antrag 212/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses
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