8. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechts­änderungsgesetz 2018) (92 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (66 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Straf­sachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeß­ordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanz­strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (93 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßen­verkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wer­den (88 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket! (89 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.