8. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) (92 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (66 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (93 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (88 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket! (89 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.