Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 46

Europäische Parlament in der Zwischenzeit beschlossen, Zuckerberg einzuladen, und ich bin schon gespannt, was dieser dort sagen wird.

Wir tun aber so, als wäre all das überhaupt nichts. Das Einzige, was hier wirklich hilft, ist natürlich die Verbandsklage, weil damit in allen Fällen sichergestellt wird, dass man sich dagegen wehren kann, und zwar als Einzelperson, in Gruppen oder alle miteinan­der. Wenn dieses Gesetz, das sehr sensible Punkte beinhaltet, keinen entsprechenden Rechtsschutz ermöglicht – und diesen haben Sie ja jetzt gerade abgedreht, indem Sie diese Verbandsklage nicht haben wollen –, dann kann man dem schlicht und einfach nicht zustimmen.

Ich bin erstaunt über die Vorgangsweise im Zusammenhang mit Elga. Ich war bis jetzt immer ein fanatischer Anhänger von Elga, weil auch ich der Meinung bin, dass man die Gesundheitsdaten für Einzelpersonen, aber natürlich auch zur Weiterentwicklung für die Menschheit insgesamt braucht. Sie wählen aber jetzt eine unsensible Vorgangs­weise – wobei die Ministerin ja eigentlich noch versucht hat, zu retten, was zu retten ist –, indem Sie hergehen und sagen, dass nicht nur öffentliche Institutionen, sondern auch Private und wer auch immer in der Forschung die Daten haben sollen. Das erinnert mich an den Wahlkampf, als 450 000 Euro gezahlt worden sind, und jetzt fließt das Geld mehr oder weniger in die Großindustrie.

Sie haben diesbezüglich also überhaupt kein Sensorium und sagen: Das macht ja nichts, geben wir den Privaten die Gesundheitsdaten! – Wir erleben ohnedies bei jeder Gelegenheit Datenmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden heute am Abend noch die Möglichkeit haben, darüber zu reden, was mit dem BVT stattfindet, wo alle möglichen Daten hinausgehen.

Ich muss Ihnen als fanatischer Anhänger von Elga ganz ehrlich sagen: Ich stelle mir jetzt die Frage, ob ich mich nicht auch abmelde. Ich hätte mir nie gedacht, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, eine derartige Entwicklung zustande bringen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich war immer ein Elgaskeptiker und bleibe es auch!)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass aufgrund der umfangreichen Abänderungs- und Zusatzanträge sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung die dementsprechenden Vorbereitungen noch nicht zur Gänze getroffen werden konnten und daher die Abstimmungen bis nach den Punkten 8 bis 11 verlegt werden.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

10.24.34

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident (Zwischenruf des Abg. Kopf), nur um zu verdeutlichen, wie ernst die Debatte ist: Was Sie gestern Abend kurz vor Mitternacht gemacht haben, was Sie abseits der Politik treiben, welche erotischen Vorlieben Sie haben, was Ihre Hobbys sind, welche Reisen Sie gerne unternehmen, all das ist Ihre Privatsache. Das geht mich nichts an, wir kennen uns nicht so gut. Ob Sie mir das erzählen möchten oder nicht, ist Ihre persönliche Ent­scheidung.

Damit möchte ich verdeutlichen, dass das kein aus der Luft gegriffenes Beispiel, sondern eine Debatte ist, die der Deutsche Bundestag auch geführt hat: Der NDR hat Daten gekauft und konnte übers Internetverhalten sehr genau nachvollziehen, was Abgeordnete recherchieren und für welche Bereiche sie sich stark machen. Deswegen ist Datenschutz eben nicht etwas Abstraktes, bei dem es um Daten geht, sondern