„3. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:"
"(4) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes vom xxx/2018 tritt mit 1.Jänner 2019 außer Kraft."
Begründung
Ad I.
Österreich leistet sich die höchste Parteienförderung in Europa. § 3 des Parteiengesetzes legt dabei die Korridore fest, innerhalb welcher Bund, Länder und Gemeinden den politischen Parteien für ihre Tätigkeiten jährliche Fördermittel zukommen lassen können. Diese ohnehin bereits großzügigen Korridore werden gemäß der Verfassungsbestimmung des § 14 Abs. 1 laufend anhand der Steigungen des Verbraucherpreisindexes erhöht. Durch den vorliegenden Änderungsantrag tritt diese automatische Erhöhung mit 1. Jänner 2019 außer Kraft.
Ad II.
Ebenso erhöht die Valorisierungsregel des § 5 Parteien-Förderungsgesetz die Fördermittel des Bundes für politische Parteien im Nationalrat sowie die Sonderförderung für politische Parteien im Europaparlament automatisch. Auch diese Regelung würde mit dem vorliegenden Änderungsantrag mit 1. Jänner 2019 außer Kraft treten.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer. – Bitte.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt wirklich intensive Tage einer inhaltsreichen und auch – wie Herr Minister Faßmann schon vorhin angesprochen hat – gehaltvollen Debatte erlebt. Das ist meine erste Budgetdebatte in dieser Form, in dieser Ausprägung, und ich hätte nicht gedacht, dass so viele Besonderheiten in dieser Debatte sichtbar sind. (Abg. Rosenkranz: Wenn die NEOS nicht mehr da wären im Parlament, würde es auch billiger werden!) – Ich brauche jetzt kurz Kollegen Scherak, ganz kurz nur, für die Aufmerksamkeit. (Abg. Rosenkranz: Ich hätte einen anderen Vorschlag noch: Wenn die NEOS nicht mehr da wären im Parlament, würde es auch billiger werden!)
Ich weiß nicht, ob dir das auch aufgefallen ist, aber gestern war es ein interessanter Tag, am Abend bei den Abstimmungen. Den sehr geehrten Damen und Herren, die unsere Plenarsitzungen – auch vor den Fernsehgeräten – verfolgt haben, ist vielleicht aufgefallen, dass Klubobmann Kern bei den Anträgen seiner eigenen Fraktion gar nicht anwesend war, kein einziges Mal mitabgestimmt hat, bei solch einer wichtigen Frage wie der Frage des Budgets. (Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!)
Wenn wir – und das ist für mich spannend – die Debatte jetzt noch einmal Revue passieren lassen, dann stelle ich fest, dass etwas passiert ist, das ich nicht für möglich gehalten hätte, nämlich dass der politische Mitbewerber – und das spricht für dieses Haus und auch für die Fraktionen (Abg. Schieder: Geh, sagen Sie das einmal zum Kurz!) – bereit ist, unsere Argumente anzunehmen, dass Kollege Scherak hier steht
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