und NEOS sagen: Sparen im System ist richtig und sparen im System ist wichtig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Das ist für mich ein schöner Beweis dafür, dass die parlamentarische Demokratie, dass die Wertschätzung im Umgang miteinander tatsächlich gelebt wird. Dass das keine leeren Worthülsen sind, hat ja unser Budget gezeigt, weil wir sagen: Entlastung muss ernst gemeint sein, Entlastung muss spürbar sein. Wir wollen die Familien mit dem Familienbonus echt entlasten. Wir entlasten die Menschen mit kleinen Einkommen durch die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Das sind wichtige und spürbare Maßnahmen. Wie wollen wir das erreichen? – Mit sparen im System, Sie haben völlig recht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei den NEOS.)
Ich finde, es ist ein wichtiger Vertrauensbeweis der NEOS uns gegenüber, gegenüber der Bundesregierung, dass sie hergehen und sagen: Wir müssen diese alte Form der Politik verändern, wir nehmen nicht den Leuten aus der einen Tasche und stecken es dann in die andere Tasche, sondern spürbare Veränderung geht ja tatsächlich nur, wenn man daran arbeitet. Und wir haben viel vor: 2,5 Milliarden Euro wollen wir im System einsparen, da brauchen wir alle Unterstützung, das wird auch ein harter Weg (Abg. Jarolim: Ins Körberl stecken Sie’s!), und dafür brauchen wir auch eure Unterstützung, das stimmt. (Abg. Jarolim: Ins Körberl! – Abg. Drozda: In das Körberl!)
Der Bundeskanzler hat schon in der Diskussion einen wichtigen Beitrag geleistet. Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Wenn wir im System sparen, dann müssen wir bei uns beginnen. (Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.)
Alle Fraktionen hier im Haus – auch dafür ein Danke, und auch ein Danke für die Unterstützung vonseiten der SPÖ – haben den Beschluss der Nulllohnrunde für uns mitgetragen. (Abg. Jarolim: Körberlgeld!)
Jetzt geht es wieder um einen Mosaikstein, um im System zu sparen. Mit diesem Beschluss erhöhen wir dieses Jahr die Parteienförderung nicht. Wir erhöhen auch die Wahlkampfkostenobergrenze nicht (Abg. Drozda: Toll!), die Meldeverpflichtungen erhöhen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Das heißt, das ist ein wichtiges Zeichen, und es ist zugegebenermaßen nur ein Mosaikstein; aber dieser gemeinsame Weg der Einsparung wird zu einem Ziel führen, das uns so wichtig ist. Das wird tatsächlich vielleicht auch noch ein ideologischer Wettstreit mit der Sozialdemokratie, denn ich lade Sie ein, den Weg der guten Umverteilung mitzugehen. Was heißt gute Umverteilung? – Gute Umverteilung heißt: vom Staat zu den Menschen. Wenn ihr von den NEOS uns dabei unterstützt, dann freue ich mich noch mehr, und wenn die Sozialdemokratie bereit ist, diesen Paradigmenwechsel in ihrer Politik nachzuvollziehen, um zu sagen, Umverteilung heißt, weg vom Staat, hin zu den Menschen, dann war das für mich tatsächlich eine gute Woche. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
10.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Also entweder bin ich wirklich so leicht zu erheitern, oder das, was Kollege Nehammer gesagt hat, war wirklich witzig; ein durchaus sympathisches rhetorisches Nachwuchstalent, nur kein politischer Kopf, mit Verlaub, denn dazu hätte es ein bisschen mehr Evidenzbasiertheit gebraucht. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
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