Die Parteienförderung in Österreich ist zu hoch, das weiß in diesem Haus jeder. (Abg. Wöginger: Für die Liste Pilz ...!) Um da ein bisschen Kosmetik zu betreiben, verzichtet man für ein Jahr auf die Valorisierung.
Kollege Scherak hat ein bisschen Angst vor der eigenen Courage bekommen, sonst hätte er unserem Antrag, die Parteienförderung auf die Hälfte herabzusetzen, wie er ja selber wohlbegründet sagt, zugestimmt. (Abg. Scherak: Ihr habt ja keinen Antrag eingebracht!) – Im Ausschuss haben wir vorgeschlagen, dass wir das gemeinsam machen, und es gibt da klarerweise auch einen Initiativantrag von uns.
Die Valorisierung überhaupt auszusetzen, ist das Bessere gegenüber dem, was hier schamhaft und kosmetikhaft gemacht wird. Wir haben im Wahlkampf gefordert, die Parteienförderung auf die Hälfte herabzusetzen. Das hat uns den Einzug in dieses Haus auf niedrigem Niveau gebracht. Wir stehen nach wie vor hinter dieser Forderung, und alles andere ist angesichts der Sparsamkeitsrhetorik der Mehrheitsfraktionen in Wirklichkeit eine – wie sagen die Deutschen so schön? – Veräppelung, um nicht das adäquate österreichische Wort zu verwenden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)
10.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schieder ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich tue mir ein bisschen schwer, den vorvergangenen Redebeitrag hundertprozentig ernst zu nehmen, denn ich habe in dieser Budgetwoche auch gelernt, dass vollmundig angekündigt wurde, man spare nicht bei den Menschen, sondern im System. Im Endeffekt haben wir dann festgestellt: Im System hat man ordentlich Körberlgeld in Millionenhöhe für seine eigenen Propagandawünsche versteckt, und gleichzeitig hat man die soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land reduziert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also der Propagandaspezialist ist Kern, der nicht mal da ist! Meine Herren! Hat Faymann noch getoppt bei den Inseraten! Wahnsinn!)
Ähnlich verhält es sich ja auch bei diesem sehr ernsten Thema. Wenn das Demokratiezentrum zum Beispiel sagt, ohne Parteien gibt es politisch keine Demokratie, dann bekenne ich mich zu diesem typischen europäisch-österreichischen Modell, wo Parteienplattformen existieren, wo Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht und ein Mitwirkungsrecht bei der großen Politik bekommen.
Das ist nicht das Einzige, was es ausmacht, dass Demokratie funktioniert, aber es braucht Parteien. Es braucht auch andere Lösungen, aber es braucht wesentlich auch funktionierende Parteien. Es braucht auch klare Regeln, streng kontrolliert, Transparenz, Spenden, die nicht nur offengelegt, sondern möglichst eingeschränkt werden. Die Amerikanisierung oder, wie man auch im österreichischen Diskurs sagen könnte, der türkise Weg des Sebastian Kurz macht mir Sorge hinsichtlich des Parteiensystems, weil das heißt: Populistisch kürze ich auf der einen Seite die Parteienförderung, hole mir das Geld aber auf der anderen Seite durch Sponsoren- und Spendengelder herein und verspreche gleichzeitig auch, dass ich hier im Parlament das freie Mandat so beschränke, dass ich die Erfüllung dessen, was ich den Spendern vorher versprochen habe, auch umsetze. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ein Weg, den ich für Österreich nicht will. Ich bin auch nicht so blauäugig oder türkisäugig, dass ich glaube, dass Sie da jetzt ehrlich geredet haben. In Wahrheit ist es genau das, was Sie wollen: Runter mit den Parteien unter populistischen Schlagwör-
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