Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 64

11.13.31

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte das für ein gutes Gesetz. Es ist ja auch unser Entwurf, der seit acht Monaten vorliegt und jetzt eins zu eins umgesetzt wird.

Es ist immer an den Einwänden des Kollegen Ottenschläger gescheitert, und ich bin froh, dass er gescheiter geworden ist und jetzt feststellt, dass dieser Entwurf, den wir vor acht Monaten vorgelegt haben, auch für ihn gut ist. Wir wollten ihn immer davon überzeugen, dass das ein guter Entwurf ist. Er hat es nicht verstanden, aber ich bin froh – auch späte Einsicht ist eine gute Einsicht –, dass er draufkommt, dass der SPÖ-Vorschlag das Richtige ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es ein bisschen schade, dass genau dieses Bundesvergabegesetz eine jener Regelungen war, aufgrund derer die ÖVP die Zusammenarbeit mit der SPÖ scheitern ließ. Dies mit absurden Forderungen, die ins Gesetz hineinreklamiert wurden, welche die Freiheitlichen nun auch nicht akzeptiert haben. – Gratuliere! Sie haben sich durch­gesetzt. Die Regelungen, dass die Bundesbahnen direkt ausgeschrieben werden könn­ten, die Herr Ottenschläger immer wieder gebetsmühlenartig in Verhandlungen einge­bracht hat, kommen nicht, darüber bin ich froh.

Ich halte dieses Gesetz an sich für ein gutes Gesetz, für einen großen Wurf. Ich glaube, dass es zu einer Erleichterung der Ausschreibungen, zu einer Flexibilisierung im Unterschwellenbereich beiträgt. Wir sind zu einer Erweiterung der Ausschreibung der Qualitätskriterien gekommen, wir haben im Wesentlichen das Bestbieterprinzip ausgeweitet, was auch den österreichischen Firmen, da sie viele soziale Anforde­rungen erfüllen, die bei diesen Ausschreibungen gefordert werden, zugutekommt. Alles in allem ist das ein gutes Gesetz, und wir werden natürlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank ist der nächste Redner. – Bitte.

11.15.59

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ein sehr großes Kompliment an die neue Bundesregierung, Sie hat es geschafft, die EU-Vergaberichtlinien innerhalb von nur wenigen Monaten des Regierens in einem neuen Vergaberechtsreformgesetz umzusetzen. (Heiterkeit des Abg. Noll. – Abg. Plessl: Aufgrund der SPÖ-Vorarbeit! Das finde ich sehr klug!) Das ist natürlich jener Arbeitsstil, den wir als dynamisch und kompetent bezeichnen. – Danke an dieser Stelle an die österreichische Bundesregierung für diesen wirklich großen Wurf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit frage ich mich natürlich, was die Kern-SPÖ in den letzten zwei Jahren gemacht hat. Die Gesetzesvorlage lag zur Bearbeitung im Bundeskanzleramt, dort gab es einen zuständigen Kanzleramtsminister. Die Umsetzungsfrist für die Richt­linie ist bereits am 18. April 2016 abgelaufen und der EuGH hat auch schon Klage gegen die Republik Österreich erhoben. (Abg. Wittmann: Fragen Sie den Otten­schläger!)

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Eindruck ist, dass Herr Altkanzler Kern offenbar ganze zwei Jahre im Dornröschenschlaf verbracht hat, bevor er diese Richtlinie zur Umsetzung bringen hätte sollen. Es gibt bei Ihnen offenbar niemanden, der ihn wachgeküsst hätte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)