Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 180

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richts­gesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 100 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes enthält, darf ich zuvor im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststellen. Diese ist gegeben.

Ich bitte nun die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem auch in dritter Lesung die Zustimmung ge­ben, um ein Zeichen. – Das ist erfolgt. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Daten­schutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung samt Titel und Eingang in 68 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Niss, Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ELGA-Datenschutz­bestimmun­gen/Forschungsorganisationsgesetz“.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 10)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Korrekturen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes – Wissenschaft und Forschung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

16.14.47Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen jetzt zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Gesetzentwurf in 48 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Da der vorliegende Zusatzantrag eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst fest, dass im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten festzustellen ist. Das ist geschehen.

Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Artikel 1 und Artikel 2 eingebracht.

 


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