sind, bieten die Gemeindeverbände wichtige Hilfestellungen, von Verarbeitungstätigkeiten bis hin zum Verzeichnis über Musterdokumente et cetera. Ich kann nur jedem ans Herz legen, diese Hilfestellungen auch zu nutzen, sie in den Einrichtungen zu übernehmen, um somit für den 25.5. gerüstet zu sein.
Wieso ist das eigentlich so wichtig? – Da darf ich auch auf die SPÖ replizieren: Die Datenschutz-Grundverordnung, Sie werden sie hoffentlich gelesen haben, ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung. (Abg. Wittmann: ... gelesen!) Das ist keine Schritt-für-Schritt-Anleitung für jene, die es betrifft, deswegen ist es umso wichtiger, im Rahmen dieser Begleitgesetze, aufgrund dieser Materiengesetze Rechtssicherheit zu schaffen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann) und genauso auch entsprechende Hilfestellungen zu fördern, weil vieles noch in einem rechtsunsicheren Raum ist. Das werden erst die Prüftätigkeit der Datenschutzbehörde beziehungsweise diverse Rechtsprechungen klären.
Das war auch der Grund dafür, dass wir in der letzten Sitzung das Thema Beraten statt strafen inkludiert haben; nicht, wie Sie meinen, um die Konzerne zu schützen, sondern um gerade die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich zu schützen. (Abg. Wittmann: Ihr schützt ja nur die Konzerne!) Das sind nun einmal 98 Prozent unserer heimischen Betriebe in Österreich, die diese Datenschutz-Grundverordnung genauso auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit müssen sie mittels Beratungstätigkeit eine Hilfestellung von der Datenschutzbehörde bekommen, diese kann nicht gleich mit einer Strafkeule kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist im Einklang mit dieser Datenschutz-Grundverordnung, das darf ich Ihnen mitgeben; ich zeige Ihnen gerne die Bestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich danke Ihnen sehr für solche Ratschläge!)
Datenschutz ist ein Grundrecht, und das soll auch entsprechend geschützt werden. Wir werden heute sicherlich nicht zum letzten Mal über das Thema Datenschutz gesprochen haben. Für uns als Gesetzgeber wird es auch in kommenden Gesetzesmaterien, in kommenden Gesetzesvorhaben immer ein Thema sein, das mitzubedenken ist, das mitumzusetzen ist, und auf diese Themen werde ich mich in Zukunft stürzen.
Ich darf allen, die sich in diesen letzten neun Tagen noch der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzkonformität widmen, alles Gute wünschen. Wir werden uns auch in Zukunft mit dem Datenschutz beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Facebook freut sich schon über die Beratung.)
12.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walter Bacher. – Bitte.
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Kollegin Himmelbauer, ich gebe Ihnen recht: Wir werden uns sicher noch öfter damit befassen, aber wir hätten wirklich die Chance gehabt, sozusagen in diese Grauzone, die Sie angesprochen haben, einzugreifen und jetzt schon Dinge zu regeln. In der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses hat sich das wie ein roter Faden durchgezogen, wie schon in den letzten Diskussionen hier im Hohen Haus. Die Regierung will einfach eine DSGVO-feindliche Umsetzung der Materiengesetze erreichen, um damit der DSGVO die Zähne zu ziehen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite