Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 146

Was ist der Nutzen daraus? – Die Exporte Österreichs nach Kanada sind in den letzten sechs Monaten um 24 Prozent gestiegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Im Lebensmittelhandel, bei den Lebensmittelexporten und – da könnte man noch sagen, schützen wir die Lebensmittelproduktion – in der Lebensmittelproduktion war es sogar ein Plus von 42 Prozent. Das ist eine Basis, die Zahlen, Daten und Fakten sprechen für sich.

Was die rechtliche Frage betrifft, so sprechen Sie immer von Schiedsgerichten. Diese Schiedsgerichte sind in diesem Abkommen nicht mehr vorgesehen. Das ist die gute und qualitative Weiterentwicklung dieses Abkommens, und ich bin durchaus dafür, dass Abkommen auf europäischer Ebene in Zukunft nicht zehn Jahre brauchen, bis sie verhandelt werden, sondern ich bin für qualitative, kurze Verhandlungen, bei denen man auf den Punkt kommt. Allerdings hat man aus diesem Fall gelernt, es wird keine privaten Schiedsgerichte, sondern Investitionsgerichte geben. In diesen Investitions­gerichten, an denen jetzt noch gearbeitet wird, werden unabhängige Richter sitzen, die von Europa, Kanada, aber auch von Drittstaaten bestellt werden.

Somit gilt es, die Investitionen unserer österreichischen Unternehmen in Kanada zu schützen und zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Ceta im Ministerrat be­schlossen und stehen voll dazu, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, die Wirtschaft in Österreich zu stärken und so in eine gute Zukunft zu gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, wobei jedem Klub eine Gesamt­rede­zeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.

15.24.20

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, ich bin froh, dass Sie da sind. Ich habe Sie heute in der Früh hochgehalten beziehungsweise ein Bild von Ihnen, aber das hätte ich mir für jetzt aufsparen können. (Allgemeine Heiter­keit. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss sagen, ich schätze das. Man merkt, Sie sind langjähriger Abgeordneter und haben diesen Respekt vor dem Hohen Haus, dass Sie im Gegensatz zu Kollegen von Ihnen, wenn es um ein heikles Thema geht, auch herkommen, und das finde ich eigentlich sehr gut. Das möchte ich noch einmal anmerken, Herr Strache. (Abg. Wöginger: Sehr witzig!) – Nein, es ist gar nicht witzig. (Abg. Wöginger: Es ist die gleiche Rede wie ...!) Es zeigt, dass manche mehr Respekt vor dem Hohen Haus haben als andere, und das ist, denke ich, nicht witzig, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Wirtschaftsministerin, dass es eh gut läuft mit Kanada, dass es Steigerungen gibt, dass wir exportieren: Es gibt immer unter­schiedliche Studien dazu, wie sich etwas auswirkt. Sie haben gesagt, 15 000 Arbeits­plätze mehr, ich habe vor Kurzem eine Studie gelesen, wonach es um 400 Arbeits­plätze mehr wären, dafür würde es Einschränkungen im Bereich der Minderqualifizier­ten geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Wöginger.)

Es gibt also unterschiedliche Zugänge, aber wir sind uns, meine ich, einig, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada gut sind. Was bis jetzt passiert ist, ist vorteilhaft.