passiert ist, beispielsweise im Video von Sebastian Kurz, wo man diesen Chor auch sieht, abgelichtet mit den politischen VertreterInnen.
Ich möchte noch einmal festhalten, es geht jetzt nicht per se darum, dass Schulbesuche von PolitikerInnen verboten werden müssen, aber Schulbesuche von Regierungsmitgliedern sozusagen im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der es um parteipolitische Bildungspolitik geht, stehen, muss man sagen, in einem absoluten Widerspruch zum Schulrecht, wenn man sich das Rundschreiben aus dem Jahr 2008 ansieht, das by the way auch einmal upgedatet werden muss. 2008 wurde Facebook gegründet, das heißt, wir sind jetzt in einem anderen Zeitalter. Es wird darauf hingewiesen, dass man darauf achten muss, sachlich, pluralistisch und objektiv über Politik zu informieren, und dass durch Personen und Werbematerial keine Parteipolitik betrieben werden sollte. Ich stelle daher schon die Frage: Autogrammkarten? Kein Werbematerial?
Gerade in diesem Rundschreiben wird auch darauf hingewiesen, dass wir eine latente Werbewirkung haben. Das ist ganz wichtig, und das wissen Sie am besten, Herr Strache! Sie werden auf der Straße sicher wiedererkannt, Sie haben eine latente Werbewirkung.
Ich möchte jetzt, weil ich sehr wenig Antworten bekommen habe, an dieser Stelle folgenden Antrag stellen:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
,Die Beantwortung 249/AB der Anfrage 257/J der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen durch den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, wird nicht zur Kenntnis genommen.‘“
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Das ist einmal Punkt eins.
Wissen Sie, ich bin in dieses Haus gekommen, um lösungsorientiert zu arbeiten. Ich habe mir echt erwartet, dass es hier mehr lösungsorientierte Ansätze gibt. Ich habe null Interesse, auf Ihrem Kopf herumzutrampeln, aber ich erwarte mir von Ihnen schon, dass Sie einen lösungsorientierten Zugang zu diesem Thema haben und, wenn wir schon vom neuen Stil sprechen, dass wir einen echten neuen Stil haben. Vor allem im digitalen Zeitalter müssen wir Eltern und Kinder informieren und sie stärken. Ich habe gemerkt, vor allem in den Gesprächen, die ich mit Eltern geführt habe, dass sie total verunsichert sind. Sie wissen nicht, wie sie mit solchen Situationen umgehen sollen, denn im digitalen Zeitalter bleiben die Fotos und Videos im Netz. In diesem Bewusstsein müssen gerade wir in der Politik mit dieser Situation umgehen und die entsprechenden Maßnahmen treffen. Es geht um den Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Kinder. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Den ersten Schritt hat Nationalratspräsident Sobotka schon gemacht, ich hoffe, dass es in Zukunft nicht mehr so einfach sein wird, unangenehmen Fragen von Abgeordneten aus dem Weg zu gehen. Sollte jemand nicht zuständig sein, so wird eine Begründung auf jeden Fall helfen, das zu verstehen.
Zuletzt weise ich Sie darauf hin, dass Parteipolitik in der Schule nichts verloren hat. Eigentlich sollte das durch den entsprechenden Paragrafen im Schulunterrichtsgesetz und das dazugehörige Rundschreiben aus dem Jahr 2008 klar sein, offensichtlich gibt es aber in der Regierung einige Mitglieder, die sich das jetzt nicht so vor Augen geführt
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