Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 166

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büro­kratische Erleichterung für den Tourismus erreicht haben. Die Pauschalreise­richtlinie wurde ja in Österreich zunächst so umgesetzt, dass man Angst haben musste, dass alle Wirte, die im Rahmen ihrer Pakete eine Liftkarte oder irgendeine Kleinigkeit dazu anbieten, ein Reisebürogewerbe brauchen. Das konnten wir abwehren. Unsere kleinen Wirte und Hoteliers bauchen keine Angst zu haben, dass sie in die Pauschal­reiserichtlinie hineinfallen, wenn sie Liftkarten, eine Wanderung oder sonst etwas mit anbieten. Das zeichnet diese Regierung eben aus.

Frau Bundesministerin, Sie sind ja, wie gesagt, nicht nur für Nachhaltigkeit, sondern auch für Tourismus zuständig. Dazu haben wir heute wieder zwei Punkte auf der Tagesordnung gehabt. Ich danke beim ersten Punkt, bei der Pauschalreiserichtlinie, für die Einstimmigkeit. Schön wäre es, wenn auch dieser Punkt einstimmig erledigt werden würde. Das ist ein weiterer Schritt für den Tourismus. Es ist, wie gesagt, auch wichtig, dass uns wieder etwas gelungen ist, durch das unsere Hoteliers und unsere Wirte weniger Bürokratie haben. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.54


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

17.54.43Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf bei der ÖVP: Auf geht’s, SPÖ!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die ihre Zustimmung auch in dritter Lesung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung ange­nommen.

17.55.33 6. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (144 d.B.): Proto­koll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausge­wogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (155 d.B.)


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Schrott. – Bitte, Herr Abgeordneter.


17.56.01

Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es beim Nagoya-Protokoll – ein Begriff, der sich nicht von alleine erklärt? Es geht um Gerechtigkeit, globale Gerechtigkeit, es geht darum, dass auch Industriestaaten wie Österreich einen Beitrag dazu leisten, Entwicklungsländern beim Erhalt des genetischen Bestandes zu helfen.

Immerhin sind es mitunter auch unsere Konzerne im Agrarbereich, die einen großen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, entsprechende Produkte mithilfe dieses genetischen Bestandes auf den Markt zu bringen. Es geht also um eine ausgleichende


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