Unternehmerin sehr, sehr freue, nämlich auf die Evaluierung und auf die Überprüfung des Gold Plating. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung, Herr Jarolim: Gold Plating hat nichts mit dem Gewerbe des Vergolders oder Juweliers zu tun, sondern da geht es darum, dass gewisse Vorschriften übererfüllt werden. Gerade die Unternehmerschaft ist in diesem Falle sehr betroffen, und wir freuen uns da natürlich auf Erleichterungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke.
Dann kommt eigentlich der wichtigste, nämlich der dritte Schritt, bei dem wir sagen: Wir haben jetzt bereinigt, wir haben evaluiert, wir haben verändert, und nun kommt die Überprüfung der Wirksamkeit und damit auch noch einmal die Möglichkeit, auf veränderte Gegebenheiten Einfluss zu nehmen. Es folgt also eine Überprüfung der Wirksamkeit und auch des Kostenaufwandes, denn es macht, meine ich, auch durchaus Sinn, die Höhe der Kosten, die der Vollzug eines Gesetzes verursacht, und was es tatsächlich auch im Budget bringt, zu überprüfen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für dieses gewaltige Engagement, auch für diese Input-Output-Relation, die Sie da im letzten halben Jahr geleistet haben. Das sind Zugänge, die Effizienz und Unternehmertum schätzen. Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür und freue mich auf den zweiten Schritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Zanger.)
14.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ein Motto dieser Bundesregierung ist, das Leben der Menschen einfacher zu gestalten und – wir haben es schon gehört – Österreich neu zu bauen.
In diesem Zusammenhang spielen Gesetze und Verordnungen natürlich eine ganz wichtige Rolle. Dabei sind Gesetze kein Selbstzweck und vor allem auch kein Arbeitsnachweis für uns Abgeordnete – also möglichst viele Gesetze zu beschließen, um dann möglichst viel gearbeitet zu haben –, im Gegenteil: Wir brauchen klare und übersichtliche Regelungen, Gesetze, an denen sich die Menschen orientieren können, und diese müssen einfach und lesbar und vor allem auch verständlich sein, auch wenn alles immer komplexer wird, die Themengebiete immer schwieriger und vielfältiger und auch die Fragestellungen schwieriger werden.
Da geht es um eine inhaltliche Prüfung, und das ist der nächste Schritt, wie bereits angekündigt wurde, und zwar der nächste Schritt vor dem Schritt, die Übersichtlichkeit wiederherzustellen, denn um diese zu erhalten, ist es wichtig, regelmäßig auszusortieren. Sie werden das vielleicht aus dem eigenen Keller kennen: Irgendwann einmal ist ein Kellerabteil, in dem immer noch ein Ding hineingestellt wird, weil man sonst keinen Platz findet, voll, und man weiß eigentlich gar nicht mehr, was man hat. Das heißt, es ist auch notwendig, dieses Kellerabteil regelmäßig zu entrümpeln – und das machen wir mit diesem Gesetz. Es freut mich eigentlich, dass keiner der Vorredner wirklich tragfähige Gründe gegen den Beschluss dieses Gesetzes gehabt hat; es gab nur einen erheiternden Ausflug ins Jagdrecht und einige polemische Vergleiche.
Festzuhalten ist, dass 2 447 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aus dem Rechtsbestand gestrichen werden, denn auch wenn sie totes Recht sind, sind sie immer noch da und tragen damit nicht zur Übersichtlichkeit bei; gleichzeitig werden aber 2 554 Vor-
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