schriften ausdrücklich angeführt, die in Geltung bleiben – das Ganze nach einem entsprechenden Prozess, damit kein wichtiges Gesetz übersehen wird.
Auf einen Punkt möchte ich besonders hinweisen: Es ist natürlich wichtig, dass man sicher sein kann, dass im Rechtsinformationssystem des Bundes wirklich die gültigen Gesetze angeführt sind, dass man die gültigen Gesetze findet und dass es nicht vielleicht irgendwo anders auch noch ein Gesetz gibt, das man anwenden könnte. Dann wäre es tatsächlich so, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht findet, und auch in einem Wald muss man regelmäßig ausforsten.
Es ist ein Schritt zu einem schlanken, effizienteren Staat, der von unserer Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Strache und Reformminister Josef Moser gesetzt wird, wenn 38 Prozent aller vor dem Jahr 2000 kundgemachten Gesetze und 54 Prozent aller Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren. Im nächsten Schritt wird es um die inhaltliche Prüfung der bestehenden Gesetze gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Bereinigung werfen wir unnötigen Ballast ab und entrümpeln – was notwendig ist – wieder einmal unsere Rechtsordnung. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Berlakovich ist nächster Redner. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Griss hat einen originellen Vergleich gebracht, indem Sie das tote Recht mit Totholz im Wald verglichen hat. – Ich meine, der Vergleich ist kreativ, aber falsch, denn totes Recht ist zu nichts nütze, außer dass es in irgendwelchen Verzeichnissen steht, aber Totholz ist sogar sehr wichtig, weil es für die Humusbildung des Waldes notwendig und für so mancherlei Getier auch eine gute Heimstatt ist – für Spechte und andere Vögel. Deswegen wird in Naturschutzprogrammen sogar unterstützt, dass es Totholz in den Wäldern gibt, weil es bunter wird. – Der Vergleich ist aber originell und man kann darüber diskutieren. (Abg. Scherak: ... Landwirtschaftsminister?!)
Diese Bundesregierung ist angetreten, Österreich nachhaltig zu verändern und im positiven Sinn zu gestalten. Das haben wir heute gemacht, indem der Familienbonus Plus, eine große Unterstützung für die Familien, beschlossen wurde, das wurde gemacht, indem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommensbezieher gesenkt wurden – ebenfalls eine Entlastung –, und ein weiteres großes Thema ist die Entbürokratisierung.
Jetzt muss man ehrlich sein: Die Bürgerinnen und Bürger glauben ja der Politik wenig, wenn man davon spricht, denn eigentlich jede Regierung, jeder Politiker nimmt das in den Mund und sagt: Entbürokratisierung!, aber was die Bürgerinnen und Bürger erfahren, ist oft das Gegenteil, nämlich dass es mehr wird. Das ist mir zuletzt passiert – Ihnen wahrscheinlich auch – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung, wegen der die Menschen sagen: Bitte weniger Bürokratie, wir haben jetzt viel mehr Bürokratie zu bewältigen! – Das erklärt sich aber auch aus den Gegenständen, denn es gibt jede Menge Daten und man muss dieses Datensystem ordnen, man muss den Bürger schützen, und daher braucht man die Datenschutz-Grundverordnung.
Damit will ich sagen, dass neue Materien, neue Lebensumstände es oft erfordern, dass neue Regeln aufgestellt werden, die dann die Bürgerin, den Bürger sozusagen in neue bürokratische Strukturen bringen. Nichtsdestotrotz ist es aber wichtig, dass man Schritte unternimmt, wie hier ein erster gemacht wird, wie es Bundesminister Moser ja
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