Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten und komme dann zum Aufruf.
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(Die Sitzung wird um 15.01 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich unterbreche die Verhandlungen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15.04 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Die Achse der Mutwilligen“ (1182/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1182/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Seit wenigen Tagen führt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zwei Mal - 1998 und 2006 - hat Österreich diesen Vorsitz geführt, um die Einigung Europas voranzutreiben. Bei ihrem dritten Vorsitz steht die österreichische Bundesregierung zum ersten Mal auf der anderen Seite.
Die politische Wende, die die neue Bundesregierung in Österreich vollzieht, hat zwei Kerne. Der türkise Kern beherrscht die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Abschaffung von Gewinnsteuern, 12 Stundentag und Angriff auf die Sozialversicherung bestimmt die ÖVP die neoliberale Linie. Das war keine Überraschung.
Der blaue Kern bestimmt die Linie der Regierung in der EU. Unter Kurz und Strache verlässt Österreich Schritt für Schritt die traditionelle Allianz der westeuropäischen Demokratien. Schon im September 2016 plädierte Strache für den Beitritt Österreichs in die Visegrad-Gruppe. Heute scheint es so weit. Das überrascht weit über Europa hinaus.
München – Wien – Budapest: die Achse der Mutwilligen
Für seine neue Politik braucht Kanzler Kurz neue Verbündete. Er findet sie in der europäischen Rechten. "Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU."1 Das sagt Kurz. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban."2 Das sagt Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD.
Im Verbund der neuen Rechten findet der italienische Innenminister Matteo Salvini die klarsten Worte: „Wir brauchen ein großes Aufräumen, Straße für Straße, Platz für Platz, Nachbarschaft für Nachbarschaft.“3
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