Aufgaben und Befugnisse sicherstellen, bei Grenzkontrollen effektive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen übernehmen und im Bedarfsfall bei Flughäfen verstärkt kontrollieren.
Unter dem Vorsitz unseres Innenministers wird es eine Taskforce Migration aus Vertretern verschiedener Ministerien geben. Damit ist sichergestellt, dass Österreich für den Eventualfall vorbereitet ist. Es darf kein zweites 2015 geben!
Mittel- und langfristig brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzschutz. Der Schengenraum muss aufrechterhalten werden, dafür wird sich die Bundesregierung während des EU-Ratsvorsitzes einsetzen und dahin gehend Maßnahmen setzen. Wichtig sind auch eine Stärkung von Frontex und verbindliche Spielregeln für NGOs.
Abgeordneter Pilz, Flüchtlingspolitik funktioniert nicht auf Knopfdruck, es braucht Vernunft und Verlässlichkeit. Wir brauchen die Achse von Verantwortung und vorausschauenden Maßnahmen, keine billige Polemik. Kollege Pilz, Ihre Anfrage geht ins Leere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Ich habe vor dieser Rede lange nachgedacht, wie man beschreiben könnte, was derzeit passiert. Wie könnte man für Menschen, die politisch nicht so interessiert sind, beschreiben, was dieser Bundeskanzler, was Sebastian Kurz derzeit macht? Wie kann man da ein Bild zeichnen? Sie wirken, Herr Bundeskanzler, derzeit wie ein Jongleur, ein Jongleur, den das Glück verlassen hat, der den Zenit seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat, und ein Jongleur, der erstaunt feststellt, dass die Teller, die er so kunstvoll am Staberl balanciert hat, derzeit herunterkrachen und zersplittern! (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.)
Ich kann mich noch gut erinnern, wie das war, als Sie, Herr Bundeskanzler, mit dem Jonglieren begonnen haben. Der erste Teller war diese so einschlägig berühmt gewordene Routenschließungsnummer mit der Balkanroute. (Abg. Rosenkranz: In so einer Welt möchte ich einmal leben!) Dieser Teller hat eigentlich eine Zeitlang nicht so schlecht am Staberl geschwirrt – zumindest Ihrem Empfinden nach, wahrscheinlich –, und das ist vielleicht der Grund dafür, dass jetzt schon jedes zweite Monat eine neue Route erfunden wird, die zu schließen ist. (Abg. Gudenus: Das ist ein schönes Bild!) Man braucht in dieser Branche schwirrende Teller.
Der zweite Teller, geschätzte Damen und Herren, war die Totalumkehr in der österreichischen Außenpolitik, das Abgehen vom Prowestlichen hin zum Anbiedern an die Visegrádstaaten. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dieser Teller hat zuerst auch geschwirrt und dann hat er sich plötzlich nicht mehr so gut gedreht, als Sie sich entschlossen haben, die Arbeitskräfte – hauptsächlich Frauen –, die dafür verantwortlich sind, dass unser Pflegesystem funktioniert, und die aus diesen Staaten kommen, finanziell zu drangsalieren. Da hat der Teller nicht mehr so gut geschwirrt, da hat er schon etwas geeiert. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des mit einer Mitarbeiterin sprechenden Bundeskanzlers Kurz –: Hören Sie zu! – Abg. Wittmann: Frau Präsidentin, der Herr Bundeskanzler soll zuhören!)
Der dritte Teller, Herr Bundeskanzler, war, als Sie sich gedacht haben: Na ja, mit Visegrád ist das vielleicht doch nicht so cool, und dieser Brückenbauerschmäh mit denen greift auch nicht wirklich. Na, dann mache ich eine Achse der Willigen, eine
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