dienen mehr Aufmerksamkeit, verdienen auch mehr Chancengleichheit, und ich denke, während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sollte die Regierung höchste Aufmerksamkeit auf den europäischen Accessibility Act legen, der als Richtlinie gewährleisten soll, dass Menschen mit Behinderungen einen guten Zugang und Barrierefreiheit in Bezug auf wirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen haben.
Die SPÖ wird der Regierung dabei genau auf die Finger schauen müssen, denn in Zeiten wie diesen, in denen meiner Meinung nach die soziale Sicherheit wieder aus dem Lot geraten wird, muss man darauf schauen, dass gerade Behinderte nicht unter die Räder kommen. Das Ende der Aktion 20 000 bedeutet ja nicht nur für 20 000 ältere Arbeitnehmer schwierige Bedingungen, sondern gerade auch für ältere Arbeitnehmer mit Behinderungen schwierigere Bedingungen am Arbeitsmarkt; und das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-stündigen Arbeitstag und mit der 60-Stunden-Woche wird gerade auch für Menschen mit Behinderungen die Situation am Arbeitsmarkt nicht leichter machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Situation von Menschen, die es quasi von Natur aus schwerer am Arbeitsmarkt haben, sieht ja nicht nur die SPÖ kritisch; das sieht auch die Österreichische Bischofskonferenz so, das sieht der Österreichische Gewerkschaftsbund so, und das sehen die Sozialmediziner so. Daher braucht es eine ganz klare Kontrolle dieser Bundesregierung, die meines Erachtens eine Tendenz aufweist, die ins Unsoziale geht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Harald Stefan ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Kollege Troch, Sie haben versucht, da irgendwie die Kurve zu kratzen, bei einer Materie, der alle zustimmen. Alle sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, das Urheberrechtsgesetz so zu ändern, dass Menschen mit Sehbehinderung leichter Zugang zu Werken haben. Da sind wir alle einig, dass das richtig ist, das ist eine Novelle, die umgesetzt wird. Und da jetzt die soziale Kälte oder ein Problem herbeizureden, zu sagen, dass Behinderte jetzt besonders beachtet werden müssen – ja, das tun wir ja!
Dieses Gesetz ist ja auch ein Zeichen dafür, dass wir das Richtige tun; auch in unserem Regierungsprogramm ist das eindeutig festgehalten, und es gibt überhaupt keinerlei Anzeichen dafür, dass behinderte Menschen jetzt in irgendeiner Form schlechter behandelt werden als früher. Wir haben auch einen Minister, dem Behinderte selbst ja ein sehr großes Anliegen sind, unseren Minister Hofer. Also das ist wirklich sehr weit hergeholt, und ich finde es auch nicht in Ordnung, Herr Kollege Troch, dass Sie jetzt hier im Zusammenhang mit blinden Menschen plötzlich die soziale Kälte und Gewerkschaftsthemen so groß hervorheben. Das passt einfach nicht, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen und Ihrer sonstigen Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krist.)
Wahrscheinlich ist es aber derzeit so vorgegeben, bei jeder Rede irgendwie künstlich zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung zu kommen; anders kann ich mir das nicht erklären.
Hier jedenfalls liegt eine sinnvolle Umsetzung einer Novelle einerseits vor, und andererseits wird bei dieser Gelegenheit eben auch ermöglicht, dass Parlamentsreden nicht nur live oder sieben Tage lang angesehen werden können, sondern auf Dauer. Also
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