Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung – wie immer – von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird, während ORF III ab 12.30 Uhr überträgt, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.15 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Weiters wird heute – das zu Ihrer Information – ein Fotograf der Parlamentsdirektion Aufnahmen für den Jahresbericht machen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle!“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Katzian. Ich darf ihm das Wort erteilen und ihn darauf aufmerksam machen, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle!“, das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde am heutigen Vormittag. Wir haben dieses Thema deswegen ausgewählt, weil beides in den letzten Monaten massiv unter Druck geraten ist.
Die Wirtschaft hat die gute Konjunktur gut genützt, und gleichzeitig wird von der Regierung ein absolutes Asset dieses Wirtschaftsstandorts, nämlich die Sozialpartnerschaft, beiseitegeschoben oder, wie es ein Industrieller vor einiger Zeit formuliert hat, auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Die Sozialpartnerschaft hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es in diesem Land einen sozialen Ausgleich gibt. Dieser Ausgleich findet nun nicht mehr statt. Unternehmen, große Industriebetriebe haben bestellt, die Regierung liefert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke.
Die Maßnahmen der letzten Monate fügen sich klar zu einem Gesamtbild zusammen: Industrie und Unternehmen werden entlastet, Hürden wie lästige Betriebsräte und Gewerkschaften unter dem Titel des Bürokratieabbaus oder des Sparens im System beseitigt beziehungsweise massiv eingeschränkt und die Arbeitnehmer darauf reduziert, dass sie funktionieren müssen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewerkschaftsbewegung und große Teile der Zivilgesellschaft befinden sich mitten im Abwehrkampf gegen Verschlechterungen in der Arbeitswelt und im Bereich der sozialen Sicherheit, und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkennen, dass der Schmäh: Alles wird besser, Milch und Honig werden fließen!, und, und, und, nicht funktioniert.
Der Zorn der Menschen wird größer. Die Menschen erwarten sich zu Recht Respekt und Fairness, ganz besonders in Zeiten der Hochkonjunktur und guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Protest gegen den 12-Stunden-Tag, der einen Generalangriff auf die Geldbörsen, die Freizeit und die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet (Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!), waren schon Hunderttausend auf der Straße. Wenn Sie so weitermachen, dann war das aber erst der Anfang. Die Menschen werden sich das nicht gefallen lassen. (Abg. Rosenkranz: Mhm, das merkt man eh!)
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