Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 12

über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verord­nung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpa­pieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffent­lichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1848/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (1849/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (1850/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (1851/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer On­line-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Re­gierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg (1852/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, In­novation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (1853/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, In­tegration und Äußeres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (1854/J)

Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Re­formen, Deregulierung und Justiz betreffend Internet-Abzocke (1855/J)

Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Pädagogik-Paket zwingt Schulen zu Einsparungen (1856/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2017, und betref­fend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren (1857/J)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anwendung des neuen Erwachsenen­schutzrechts (1858/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen“ (1859/J)