Singapur, der aktuell den Vorsitz der Asean-Staaten innehat, da auch ein gemeinsames Vorgehen zwischen Europa und Asien abzustimmen.
Wir stehen vor der Situation, in der große Staaten – ich glaube, auch das müssen Sie anerkennen – aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen oder es beispielsweise in Zweifel ziehen. Das bereitet mir persönlich sehr viel Sorge, und es braucht wirklich ein Netzwerk von ambitionierten Ländern mit Handschlagqualität.
Österreich und Europa werden auch weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein, und wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit aller Entschlossenheit für einen ambitionierten Abschluss der UN-Klimakonferenz eintreten.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Was mir nämlich in den letzten Tagen wirklich sehr aufstößt, sind der unsachliche politische Diskurs und die Wortwahl, die vor allem Sie an den Tag legen. Österreich beim Klimaschutz als Schandfleck zu bezeichnen, weise ich entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Damit, Herr Abgeordneter, sind Sie auf einem Irrweg und Sie leugnen die Fakten. Österreich liegt derzeit bei der Erreichung der 2020-Ziele zwar im Mittelfeld, aber insgesamt im Zielpfad. Länder wie Deutschland beispielsweise haben sich schon still und leise von den 2020-Zielen verabschiedet; ganz im Gegensatz zu uns. Wir haben im Vergleich zu vielen Ländern eine Klima- und Energiestrategie erst recht jetzt auf den Weg gebracht, mit verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren (Abg. Rossmann: Die CO2-Emissionen steigen schon an!), und wir sind Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energieträger.
Ich beziehe mich auf Ihre Aussagen von gestern, Herr Rossmann, und sage Ihnen ganz klar: Wir machen Klimaschutzpolitik mit den Menschen. Sie wollen sie gegen die Menschen machen, wir machen sie mit der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und eines sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Wir müssen den Klimaschutz als Chance sehen, um die Energiewende voranzutreiben, um Innovationen anzuregen, als Chance für mehr Investitionen und vor allem auch für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: Die Menschen müssen beim Klimaschutz mitgenommen werden. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein, den Menschen bewusst zu machen, dass es hier für jeden Einzelnen etwas zu tun gibt. Wir wollen den Klimaschutz zur größten Initiative und Bewegung dieses Landes machen und nicht nur reden, sondern vor allem handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich höre die Worte, aber mir fehlt der Glaube, dass das auch alles so passieren wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was Österreich im Bereich des Umweltschutzes, der Klimapolitik, im Bereich der Ökologie macht, kommt zu spät, ist zu wenig und nimmt meines Erachtens die grundlegenden Veränderungen, vor denen der ganze Planet steht, nicht ausreichend wahr. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Wir leben in einem neuen Zeitalter, wir leben im Anthropozän. Anthropozän heißt, dass der Mensch heutzutage zu einem wichtigen Einflussfaktor auf biologischem, geologischem und atmosphärischem Gebiet geworden ist und damit den Prozess für den gesamten Planeten beeinflusst. Das muss man erst einmal wahrnehmen, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
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