In dieser Hinsicht ist es entscheidend, dass wir den Bau der dritten Piste auch entsprechend fixieren. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, mit allen Verfahren und mit allen möglichen Unterstützungen, die wir seitens der Bundesregierung, des Bundesministers, aber natürlich auch aller anderen Beteiligten haben werden.
In diesem Sinne ist auch ein ganz wichtiger Punkt, diese geplante Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort Österreich umzusetzen und zu haben.
Es ist eine einstimmige Materie; dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Melanie Erasim zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, hier heute auch über ein absolutes Konsensthema reden zu können. Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion sehen sowohl das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt als auch das Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme durchwegs positiv. Ich kann mich dazu den Ausführungen des Abgeordneten Rauch nur anschließen. Allem, was einer besseren Vernetzung dient, einer besseren internationalen Zusammenarbeit, kann man nur positiv gegenüberstehen.
Gerade die Luftfahrt ist ja das Tor zur Welt und ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus außenpolitischen Gründen sehr zu unterstützen.
Wenn ich hier über die Luftfahrt rede, komme ich nicht an den vielen Flugreisenden vorbei, und da ist uns die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung. Unter Verkehrsminister Alois Stöger ist es gelungen, eine zentrale Servicestelle, die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, einzurichten. Damit haben wir in Österreich eine Vorreiterrolle in Bezug auf die Fahrgastrechte eingenommen, um die wir im Ausland beneidet werden. So wandten sich im Jahr 2017 insgesamt fast 4 000 Personen mit einer Beschwerde an die Agentur, und diese schloss fast 2 400 Beschwerdeverfahren ab – ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese steigenden Zahlen zeigen auch die dringende Notwendigkeit dieser Agentur.
Doch warum erwähne ich das jetzt, bei diesem Tagesordnungspunkt? – 1 719 Verfahren, also über 73 Prozent, entfielen auf den Flugverkehr, und in 86 Prozent der Verfahren konnte ein positives Ergebnis für die Reisenden erzielt werden. Bei der Hälfte davon ging es um Beschwerden in Bezug auf Verspätungen.
Wie ist diese positive Entwicklung in Bezug auf die positiven Abschlüsse im Sinne der Reisenden überhaupt möglich? – Weil wir hinsichtlich Unternehmen eine gesetzlich geregelte Mitwirkungspflicht im Verfahren haben und seit 2017 die internationale Zusammenarbeit mit den Durchsetzungsstellen in Deutschland und der Schweiz verstärkt wurde. So konnte den Reisenden beispielsweise bei der Insolvenz von Niki und Air Berlin vereinfacht und auch proaktiv geholfen werden.
Das ist eines von vielen Beispielen, an denen man erkannt, dass gerade im internationalen Luftverkehr die Zusammenarbeit mit anderen Ländern von besonderer Bedeutung ist. Genau deshalb werden wir beiden in Verhandlung stehenden Punkten zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.
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