22.20
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Josefsplatz scheint schon der Vollmond. Nach gut 13 Stunden nähern wir uns dem Höhepunkt der heutigen Versammlung.
Zu den Bürgerinitiativen 20, 25, 45 und 46:
Selbstverständlich haben wir zugestimmt, die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Botanischen Gartens Schönbrunn zur Kenntnis zu nehmen und damit zu erledigen – gar kein Problem.
Wir haben auch zugestimmt, die Bürgerinitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ dem Bautenausschuss zuzuweisen. Ein bisschen beschämend für dieses Haus ist, finde ich, dass es eine Bürgerinitiative der KPÖ braucht, damit wir uns diesem Thema nähern (Ruf bei der ÖVP: Das wart eh ihr!) und im Bautenausschuss noch weiter darüber ins Einvernehmen setzen werden.
Ein Problem haben wir damit, die Bürgerinitiative „gegen Hetze“ einfach so zur Kenntnis zu nehmen, weil wir meinen, da hätte es schon gutgetan, das dem Justizausschuss zuzuweisen. Ich erinnere an das Problem des Haftungsprivilegs bei elektronischen Medien. Ganz Europa diskutiert über dieses Thema – offensichtlich wollen wir das nicht tun. Ich erinnere an die Frage, wie wir mit dem § 111 Abs. 3 StGB umgehen. Das Verfahren Sigi Maurer hat gezeigt, dass es Probleme mit der verfassungskonformen Interpretation dieser Bestimmung gibt.
Zu guter Letzt – um Sie nicht allzu lange hier in den Hallen quasi zu binden – ein Wort zur Bürgerinitiative über die Aufsystematisierung der Polizeiinspektion Telfs: Also wer dieses bescheuerte Wort erfunden hat, der gehört in den Maßnahmenvollzug der Sprachpolizei. Ich weigere mich, derartige Vokabel hier im Nationalrat zu verwenden. Unter Systematisierung versteht man normalerweise, dass disparate Elemente nach bestimmten Kriterien geordnet werden. Was eine Aufsystematisierung sein soll, das kann kein Mensch wissen, weil das einfach Blödsinn ist. Ich habe deshalb als Einziger natürlich dagegengestimmt. Derartige Wörter sollten wir hier nicht verwenden, sie sind einfach Schwachsinn.
Ich nütze diese Gelegenheit, um uns alle daran zu erinnern, dass wir etwas sorgsamer mit der Sprache umgehen sollten. In vielen gesetzlichen Bestimmungen finden sich Formulierungen, die nur ganz entfernt etwas mit dem üblichen Gebrauch der deutschen Sprache zu tun haben. Darauf sollten wir mehr als bisher das Augenmerk legen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jarolim: Aber so kann es ... zur Norm werden!)
22.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren heute den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen.
Wir hatten in der letzten Ausschusssitzung über 30 Punkte, und ich möchte vier Bürgerinitiativen beziehungsweise einer Petition eine Stimme geben. Ich möchte mit der Bürgerinitiative „Fakten statt Hetze“ anfangen, einer Bürgerinitiative, die wir mehrheitlich – das stimmt – zur Kenntnis genommen haben, weil wir der Meinung sind, dass ethische Grundsätze für alle Medien gelten müssen.
Dieses Thema wird uns auch in Zukunft besonders beschäftigen. Die Medienlandschaft verändert sich massiv. Fake News, Falschinformationen, ungefilterte Nachrichten wer-
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