et cetera stellen? – Ich würde meinerseits – und das sage ich nicht nur als Ministerin – ein klares Ja sagen, denn es muss einem für die Deutschprüfung klar sein, dass man, wenn man zum Beispiel Fragen über die Trennung von Politik und Religion, über die Unabhängigkeit der Richter, über Frauen im öffentlichen Raum bekommt, diese auch mit den Deutschkenntnissen sozusagen beantworten kann.
Ich erinnere mich sehr wohl auch aus meiner eigenen Schulzeit daran, dass, egal, welche Sprache Sie lernen, Sie über diese Sprache auch ein Weltbild in der jeweiligen Sprachkultur mitlernen, daher ist meines Erachtens die Verquickung etwas höchst Natürliches. Ihr Vorschlag, dass man so das eine vom anderen trennt – ich habe es jetzt in dieser Minute nicht für mich durchgedacht, aber auch das würde zusätzliche administrative Bedingungen bedeuten, egal, wie man es dreht und wendet.
Durchfallen und nochmals lernen: Ich glaube, das haben wir alle einmal erlebt, manchmal hat es uns weitergebracht, manchmal hat es uns geärgert, aber ich halte es für notwendig, dass es keine Garantie gibt. Man muss sich engagieren und man muss das auch für sich internalisieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Hinsichtlich dessen können Sie mir den Vorwurf machen, dass man das nicht abprüfen kann, denn in einer Prüfung kann man vieles sagen, aber es ist ein Versuch einer der Institutionen, etwas voranzubringen, was man ohne all das vielleicht gar nicht erst in die Debatte hineinbringt und die Leute sensibilisiert.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Schade.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Schimanek. – Bitte.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Minister! Sie haben heuer bei einem Expertengespräch davon gesprochen, dass eine weitere wichtige Integrationsmaßnahme, besonders für Frauen, die Diskussion über Genitalverstümmelung ist. Weltweit wird ja die Zahl der Frauen, die von FGM betroffen sind, auf 200 Millionen geschätzt, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher. In Österreich dürften auch 8 000 Frauen davon betroffen sein.
Meine Frage ist: Welche Maßnahmen planen Sie, um Genitalverstümmelungen bei uns in Österreich zu unterbinden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ja, das ist ein Projekt, das ich am 8. März vorgestellt habe. Es ist in gewisser Weise ein Leitprojekt, das ich jedenfalls ausbauen möchte, weil es viel zu lange in der Tabuzone war.
Sie haben von der Dunkelziffer gesprochen: Dazu soll es eine Erhebung geben, gemeinsam mit Medizinern. Das wird aber nicht ganz einfach sein, weil es ein Tabuthema ist: Wie viele Tausende Frauen sind in Österreich davon betroffen? Wie viele Mädchen werden in den Ferien nach Hause geschickt, damit eine Genitalverstümmelung – sprich eine schwere Körperverletzung – an ihnen vorgenommen wird, oftmals noch mehr auf Wunsch der Mütter als anderer Familienangehöriger?
Da finanzieren wir Maßnahmen in Österreich. Wir haben für ein Pilotprojekt von FEM Süd in Österreich – das wird mit der Rudolfstiftung gemacht – circa 50 000 Euro, wir haben für dieses Projekt, das ich am 8. März gestartet habe, insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei geht es zum einen um ein Rückoperieren,
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