nicht in der Situation wie andere große europäische Staaten, die laufend Kriegsmaterialien, Kriegsgüter exportieren.
Das, was Frau Bundeskanzlerin Merkel vor ein paar Tagen angesprochen hat, nämlich einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen, wäre ein starkes Signal. Dafür müssen jedenfalls Großbritannien und Frankreich auch an Bord geholt werden.
Aus Frankreich gab es unterschiedliche Signale, heute in der Früh das allerletzte Signal; was ich gehört habe, eher in Richtung positiv. Gestern war das alles noch sehr kritisch, skeptisch – aber Österreich exportiert keine Kriegsmaterialien.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 11. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Kaufmann. – Bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Guten Morgen, Frau Ministerin! Als junger Mensch lebe ich zum größten Teil meiner Lebenszeit schon innerhalb der Europäischen Union, Großbritannien war bis dato immer ein großer Teil davon. Es ist kaum vorstellbar, dass die Briten künftig keinen so starken Anteil mehr in der Europäischen Union haben werden, deswegen darf ich auch meine Frage stellen, da Sie das auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft beschäftigt:
„Welche Themenkreise betreffend Brexit sind jetzt aus ihrer Sicht noch offen und müssen daher im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gelöst werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Also 90 Prozent dieses Austrittsvertrages sind unter Dach und Fach. Das erste Mal, als ich Kommissar Michel Barnier traf, war im Frühling, bevor wir in die Präsidentschaft gegangen sind; er hat damals von 80 Prozent gesprochen. Mittlerweile sind sozusagen weitere 10 Prozent gelöst. Wir hatten das berühmte Chequers-Papier Anfang Juli, das war die erste wirklich klare schriftliche Positionierung Großbritanniens. Wir hatten die innenpolitischen Veränderungen im Kabinett von Theresa May. Nach Boris Johnson ist mein Counterpart jetzt Jeremy Hunt, auch mit ihm bin ich in regelmäßigem Kontakt. Wir haben einander schon drei Mal zu dem Thema getroffen.
Die Annäherung erfolgt, aber – wie vorhin auch gegenüber Abgeordnetem Leichtfried kundgetan – der wesentliche Punkt bleibt weiterhin die Frage des Verhältnisses der Provinz Nordirland des Vereinigten Königreiches gegenüber der Republik Irland. Das ist sozusagen ein Knackpunkt: Kommt es da zu einer harten Grenze oder einer nicht harten Grenze? – Aus britischer Sicht geht es hier auch um die territoriale Integritätsfrage.
Die Europäische Union ist in dieser Frage massiv geschlossen. Ich kenne sonst kein Thema, bei dem eine derartige Kohäsion da ist. Wir sind bei fast allen Themen zerstritten, aber in der Frage des Brexits gehen wir sehr, sehr kohärent vor. Da lässt sich jetzt auch nicht ein Keil da und dort hineintreiben, und ich würde sagen, das allein spricht für sich. Wir als Präsidentschaft unterstützen Kommissar Barnier.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Er hat das Mandat erhalten. Auch die bilateralen Gespräche, auch meine vielen Interviews mit der BBC gehen immer auf eine Unterstützung der Arbeit des Kommissars hin.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage?
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite