Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben schon vieles vorweggenommen. Wie möchten Sie der Tatsache Rechnung tragen, dass die Brexitverhandlungen jetzt im Herbst in ein entscheidendes Stadium eintreten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die sind absolut im entscheidenden Stadium! Im Halbtagesrhythmus entscheiden die sich in alle möglichen Richtungen, bis dorthin, dass sogar auch schon die Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen in Großbritannien wieder aufgetaucht ist.
Wir tragen dem Ganzen Rechnung. Für diese Thematik ist mein Kollege Bundesminister Gernot Blümel, Vorsitzender im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, zuständig, und ich beschäftige mich mit dem Thema im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Das heißt, wir sind in den Gremien entsprechend tätig, und wir unterstützen den Kommissar – das ist unsere allererste Aufgabe –, er ist der Verhandler.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 12. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Hermann Krist. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin! Südtirol hat am Sonntag gewählt. All jene Parteien, die sich am lautesten für die Doppelstaatsbürgerschaft eingesetzt haben, haben am allermeisten verloren. Es war auch wenig überraschend, dass sich seit Sonntag namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wiederholt kritisch geäußert haben. Ich gehe gar nicht auf die Stellungnahmen ein, aber Politologe Günther Pallaver, Extrembergsteiger Reinhold Messner, Landeshauptmann Günther Platter, ja sogar Harald Vilimsky, der FPÖ-Abgeordnete, haben sich kritisch gemeldet.
Daher meine Frage: Bleiben Sie dabei? Und nehmen Sie für dieses in der Zwischenzeit doch fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine insbesondere von den italienischen Parteien lautstark in den Raum gestellte Belastung der Beziehungen zwischen Österreich und Italien in Kauf?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 61/M, hat folgenden Wortlaut:
„Wieso nehmen Sie für das fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine Belastung der guten bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland Italien in Kauf?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Wir arbeiten auf Basis des Regierungsübereinkommens. Die Möglichkeit der Einräumung einer Doppelstaatsbürgerschaft für die deutschsprachige Volksgruppe und für die Ladiner – beziehungsweise reduziert es sich ja nicht darauf, wir haben die Doppelstaatsbürgerschaft auch für die vom Brexit betroffenen Österreicher und andere vorgesehen – steht auch im Regierungsübereinkommen. Dieses wiederum beruht auf einem Beschluss der Mehrheit des Südtiroler Landtages, der eben diesen Wunsch aufgebracht hat.
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